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US-Politiker kritisiert Selbstzensur von Googles chinesischer Suchmaschine

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Der US-amerikanische Repräsentantenhaus-Abgeordnete Chris Smith will am 16. Februar eine Anhörung über das Engagement von US-Firmen in China abhalten. Der republikanische Politiker sitzt dem Unterausschuss für weltweite Menschenrechte vor. Als Anlass für die Sitzung dient ihm die Nachricht über die Zensur des Suchmaschinenanbieters Google in seinem neuen chinesischen Angebot. "Es ist erstaunlich, dass Google, dessen Firmenphilosophie 'sei nicht böse' lautet, mit der chinesischen Zensur gemeinsame Sache macht, nur um Geld zu verdienen", sagte er in einer Mitteilung. Chinas Poltik, den freien Fluss der Informationen zu behindern, sei schädlich für das Wachstum der Demokratie. Viele Chinesen hätten im Namen der Wahrheit Gefängnisstrafen und Folter erlitten, so Smith, und nun arbeite Google mit den Vollstreckern zusammen.

Das Internet sei ein "machtvolles Werkzeug", das genutzt werden könne, um den Ruf nach Freiheit und Demokratie in der ganzen Welt zu unterstützen, sagte der Senator weiter. Internet-Unternehmen wie Google, Yahoo und Microsoft zögen einige der besten Köpfe an, um neue Techniken zu entwickeln, die für das Gute in der Welt eingesetzt werden könnten. Der Politiker hat Vertreter dieser Unternehmen sowie von Cisco zur Anhörung eingeladen. Außerdem sollen Politiker und Menschenrechtler von der Organisation Reporter ohne Grenzen vorsprechen.

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass Google seine neue chinesische Suchmaschine zensiert. Bald darauf regte sich Kritik von Menschenrechtsorganisationen und in der "Blogosphäre". Das Weblog "Open Letter to Google" auf Googles eigenem Angebot blogger.com beispielsweise besteht nur aus einem Eintrag mit der Überschrift "Don't be evil". Wer ebenfalls der Meinung ist, Google solle weder in China noch sonst in der Welt Zensur ausüben, kann seine Unterstützung als Kommentar zu dem Eintrag ausdrücken.

Google-Mitgründer Sergey Brin hat ähnlich wie zuvor Yahoo-CEO Terry Semel das stark gefilterte Engagement seiner Firma in China verteidigt. Das internationale Angebot Googles sei bisher für viele Chinesen schwer oder nur zu hohen Preisen verfügbar gewesen. Schon demnächst hätte es sein können, dass Google in China nicht mehr erreichbar gewesen wäre. "Wir haben eine schwierige Entscheidung getroffen", räumt Brin laut CNN Money ein. Doch auf die nun praktizierte Weise würden die chinesischen Internetnutzer an mehr Informationen gelangen, auch wenn es nicht alle seien. (anw)