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US-Präsident besiegelt Heimatschutz-Ministerium

US-Präsident George W. Bush hat am Dienstag das Homeland-Security-Gesetz unterzeichnet und damit den Weg für das neue Super-Ministerium Department Of Homeland Security (DHS) geebnet. Zum ersten Minister für Heimatschutz in der Geschichte der Vereinigten Staaten berief Bush den ehemaligen Gouverneur von Pennsylvania und bisherigen Inlands-Sicherheitsberater im Weißen Haus, Tom Ridge. Stellvertreter Ridges wird der bisherige Marineminister Gordon England. Mit seiner Unterschrift legte Bush zudem den Grundstein für die größte Behörden-Umstrukturierung in den USA seit mehr als einem halben Jahrhundert. Allein für das Jahr 2003 steht dafür ein Etat von rund 35 Milliarden US-Dollar zur Verfügung.

Nach Plänen des Präsidenten soll das neue Ministerium, dem bald 170.000 Angestellte aus 22 Behörden -- darunter die Zollbehörde, der Secret Service, die Einwanderungsbehörde, der Grenzschutz, die Küstenwache und die neu eingerichtete Behörde für Sicherheit im Transportwesen -- angehören, bis zum 1. März 2003 einsatzbereit sein. Der organisatorische Aufbau soll bis zum 30. September 2003 abgeschlossen sein. "Amerika wird damit künftig besser auf potenzielle Terror-Attacken reagieren können", sagte Bush bei der Unterzeichnung im Weißen Haus. Er wies aber zugleich darauf hin, dass "kein Ministerium eine vollständige Sicherheit garantieren kann, wenn rücksichtslose Mörder ihre Pläne im Verborgenen aushecken". Bürgerrechtler und Gewerkschaftsvertreter befürchten unterdessen, dass ein solch riesiger Bürokratie-Apparat die Persönlichkeitsrechte und die Freiheit des Einzelnen in den USA spürbar einschränken wird. (pmz)

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