US-Präsident unterzeichnet Gesetz gegen Spam

Der CAN-SPAM Act soll die Flut unerwünschter Reklame-E-Mails in den USA eindämmen.

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Von
  • Andreas Wilkens

US-Präsident George W. Bush hat heute das Gesetz Controlling the Assault of Non-Solicited Pornography and Marketing Act of 2003 (CAN-SPAM Act) unterzeichnet, das die Flut unerwünschter Reklame-E-Mails eindämmen soll. Internet-Nutzer sollen sich damit gegen Reklame wehren und Absender bestraft werden können. Zudem wird es illegal, in der Absenderzeile falsche Angaben zu machen. Das Gesetz sieht Haftstrafen von fünf Jahren und Geldstrafen bis zu 6 Millionen US-Dollar vor.

Unter anderem erarbeitet die Regierung bis Juni 2004 einen Vorschlag für ein nationales Register, in das sich Internet-Benutzer eintragen können. Die Versender von Massen-E-Mails dürfen diese Adressen dann nicht mehr anschreiben. Ein ähnliches Register besteht bereits für unerwünschte Telefonanrufe. Außerdem müssen Werbe-E-Mails einheitlich gekennzeichnet werden, damit sie besser ausgefiltert werden können.

"Spam ist ärgerlich und teuer für unsere Wirtschaft. Dieses Gesetz hilft, das Problem in den Griff zu bekommen", sagte Präsidentensprecher Scott McClellan. Einige Bundesstaaten hatten bereits Gesetze gegen unerwünschte Massen-E-Mails erlassen. Virginia hat in der vergangenen Woche zwei Männer angeklagt, die Massen-E-Mails verschickt hatten.

Tim Muris, Vorsitzender der Federal Trade Commission, sagte auf einer Pressekonferenz, das Gesetz beziehe sich auch auf E-Mails, die aus dem Ausland in die USA geschickt werden. Natürlich könne es schwierig werden, diese Spam-Versender dingfest zu machen.

Bereits nach der Verabschiedung des US-Anti-Spam-Gesetzes im Senat gerieten die Regelungen unter Beschuss. Amerikanische Antispam-Aktivisten kritisierten, dass unerwünschte Werbung per E-Mail nicht grundsätzlich verboten werden soll: Spam bleibe nämlich erlaubt, wenn sich die Werber an einige Spielregeln hielten. Wenn ein Anwender etwa nicht auf der Anti-Spam-Liste stehe, habe er keine Handhabe gegen den Werbemüll. (anw)