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US-Rechnungshof: Schaden durch Piraterie lässt sich schwer bemessen

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Annahmen, Schätzungen, Hochrechnungen: Wenn es darum geht, die wirtschaftlichen Auswirkungen von Produktfälschungen und Urheberrechtsverletzungen auf eine griffige Hausnummer zu bringen, bleibt auch Experten zumeist nur der Blick in die Glaskugel. Zu dieser Erkenntnis kommt ein aktueller Bericht (PDF-Datei) des US-Rechnungshofs über die Bemühungen, die Effekte des Diebstahls geistigen Eigentums auf die US-Wirtschaft zu quantifizieren. Das US Government Accountability Office (GAO) kommt darin zu dem Schluss, dass einige dazu in den USA verbreitete Zahlen jeglicher Grundlage entbehren.

Der Bericht hält fest, dass Produktpiraterie, Patentverstöße und Urheberrechtsverletzungen weit reichende Auswirkungen auf Verbraucher, betroffene Branchen, die Regierung sowie die Gesamtwirtschaft haben. Diese seien in der Regel - aber nicht ausschließlich - negativer Natur und hätten in einigen Bereichen schon beträchtliche Ausmaße angenommen. Doch sei es angesichts der unterschiedlichen Gemengelage in den betroffenen Branchen schwierig, einen allgemein gültigen Ansatz für die Quantifizierung des wirtschaftlichen Schadens zu finden. Zudem fehle es angesichts der illegalen Natur des Metiers an einer verlässlichen Datenbasis.

Diese Not macht erfinderisch: "Annahmen sollen den Mangel an Daten kompensieren", heißt es in dem GAO-Bericht. Insbesondere die bei der Berechnung des wirtschaftlichen Schadens gerne herangezogene Gleichung, eine illegale Transaktion entspreche einer entgangenen legalen Transaktion, beruhe auf einer Reihe von Annahmen. Diese Argumentation wird zum Beispiel von der Film- und Musikindustrie, aber auch von Software-Anbietern gerne herangezogen, um den wirtschaftlichen Schaden durch Filesharing zu beziffern.

So schätzt der US-Verband der Musikindustrie (RIAA) den wirtschaftlichen Schaden durch Musik-Piraterie auf jährlich 12,5 Milliarden US-Dollar und rechnet das hoch auf 71.000 verlorene Arbeitsplätze mit insgesamt 2,7 Milliarden US-Dollar Einkommen. Damit entgingen dem Staat insgesamt 422 Millionen US-Dollar an Steuereinnahmen, die sich aus 291 Millionen US-Dollar Einkommenssteuer und 131 Millionen US-Dollar Gewerbe- und Ertragssteuer zusammensetzen.

Diese Zahlen hat die RIAA aus einer Expertise des wirtschaftsfreundlichen US-Think-Tanks Institute for Policy Innovation, die ihre Ergebnisse wiederum (unter anderem) auf interne Zahlen der betroffenen Unternehmen stützen. Das hält der US-Rechnungshof für problematisch. Das Zustandekommen der aus der Industrie stammenden Zahlen sei nach Expertenangaben nicht nachvollziehbar und die Daten somit schwer zu überprüfen, heißt es in dem Bericht. Auch die wenigen vorhandenen "harten Zahlen" seien nicht immer aussagekräftig – so sei etwa nicht gegeben, dass die Beschlagnahme-Statistiken des Zolls auch die tatsächliche Bandbreite des Problems für das entsprechende Jahr widerspiegeln.

Der US-Rechnungshof kommt zu dem Schluss, dass einige verbreitete und auch von Regierungsstellen genutzte Zahlen daher nicht mehr verwendet werden sollten. So könne eine 2002 von der US-Bundespolizei FBI in Umlauf gebrachte Schätzung, dass der wirtschaftliche Schaden durch Fälschungen jährlich 200 bis 250 Milliarden US-Dollar betrage, von der Behörde nicht weiter substantiiert werden. Auch die gerne zitierten Zahlen der US-Grenzschutzbehörde, wonach Produktpiraterie für den Verlust von 200 Milliarden US-Dollar und 750.000 Arbeitsplätzen verantwortlich sei, entbehrten offenbar jeder Grundlage und würden von der Behörde selbst nicht mehr genutzt. Auch die vom US-Verband der Autozulieferer der Handelsaufsicht FTC zugeschriebene Hausnummer von 3 Milliarden US-Dollar entgangenem Umsatz durch gefälschte Ersatzteile sei nicht zu halten – die FTC habe dazu keine Aufzeichnungen finden können.

Die leidtragenden Branchen haben bereits auf die Erkenntnisse des US-Rechnungshofs reagiert. Der Branchenverband Copyright Alliance betonte in einer Stellungnahme (PDF-Datei), dass der Bericht des Rechnungshofs den "wesentlichen Schaden" für die Kreativindustrie anerkenne. Der Report enthalte zwar einige zweifelhafte Statistiken und Aussagen, doch bestätige er im Kern eigene Standpunkte. Ansonsten, findet die Copyright-Industrie, sei der Bericht des Rechnungshofs "ein bisschen dünn an Substanz". (vbr)