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US-Regierung baut Screening von Flugpassagieren aus

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Das US-Ministerium für innere Sicherheit will für die bessere Terrorismusbekämpfung die bestehenden Überwachungsprogramme für einreisende Flugpassagiere neu ausrichten und teilweise vereinheitlichen. Gemäß einer Mitteilung des Department of Homeland Security (DHS) müssen demnach von Anfang nächsten Jahres an alle internationalen Fluglinien ein festes Set an personenbezogenen Daten der Reisenden spätestens eine halbe Stunde vor Abflug in die USA an die US-Behörde übermitteln. Bei dem geforderten Transfer geht es um die Informationen für das Advance Passenger Information System (APIS). Diese sind weniger umfassend als die Flugpassagierdaten, auf deren Austausch sich die USA mit der EU im Rahmen eines jüngst abgeschlossenen Abkommens geeinigt haben. Außerdem will das DHS das auch Inlandsflugreisen umfassende "Secure Flight"-Programm neu aufstellen.

"Bekannte Bedrohungselemente zu stoppen, bevor sie an Bord eines Flugzeugs gehen, ist national wie international eine entscheidende Sicherheitsmaßnahme", begründete US-Heimatschutzminister Michael Chertoff den Vorstoß. Die Behördenmitarbeiter müssten Schlüsselinformationen über die Flugreisenden vor der Einstiegsphase erhalten, um möglicherweise gefährliche Personen und Verdächtige zu identifizieren und aufzuhalten.

Die von allen Fluggesellschaften weltweit geforderten APIS-Informationen umfassen Namen, Geburtsdatum, Nationalität, Passnummer, Geschlecht sowie – falls vorhanden – biometrische Daten. Sie sind auch Teil der so genannten Passenger Name Records (PNR), die europäische Fluglinien weiterhin über den Atlantik schicken. In den PNR ist aber ein deutlich umfangreicheres Datenset enthalten. So übermitteln die Airlines auf dem alten Kontinent an die US-Behörden etwa auch Angaben zum Buchungscode, Datum der Reservierung, geplante Abflugdaten, Anschrift, Zahlungsart, Rechnungsanschrift, Telefonnummern, Reiseverlauf, Vielflieger-Einträge, Reisebüro, Bearbeiter, Reisestatus, E-Mail-Adresse, Informationen über Flugscheinausstellung (Ticketing), allgemeine Bemerkungen, Flugschein- und Sitzplatznummer, Datum der Flugscheinausstellung, Nummern der Gepäckanhänger oder spezielle Service-Anforderungen wie Essenswünsche.

Gestärkt werden soll nach den Plänen Chertoffs zudem die Stellung der bereits mit einem Big-Brother-Award ausgezeichneten US-Flugaufsichtsbehörde TSA (Transportation Security Administration). Sie kontrolliert momentan das bislang wenig erfolgreiche und heftig umstrittene Datenbanksystem Secure Flight, das die US-Regierung Ende 2004 als Ersatz für das gescheiterte Vorgängerprojekt CAPPS II zum Screening insbesondere inländischer Flugreisender eingeführt hat. Im Rahmen des Programms müssen Airlines bislang ihre aktuellen Passagierinformationen zu einem Flug mit Listen der TSA über Terrorverdächtige abgleichen. Dabei kam es immer wieder zu peinlichen Verwechslungen. Künftig sollen die Fluglinien auch bei Inlandflügen Namen und Nummern der Ausweisdokumente von Reisenden an die TSA übergeben, welche dann in Eigenregie den Abgleich mit den schwarzen Listen des "Terrorist Screening Center" der USA vornimmt.

Damit will Chertoff Datenschützer, Bürgerrechtler und Mitglieder des US-Kongresses besänftigen, die immer wieder scharf gegen Secure Flight protestiert hatten. Das Programm "wird den Schutz der Privatsphäre nicht einschränken", betonte der Minister bei der Vorstellung der geplanten Änderungen am gestrigen Donnerstag. So würden die PNR-Daten der Fluglinien größtenteils außen vor bleiben. Es gehe auch nicht um eine Risikobewertung der Passagiere oder eine Voraussage ihres Verhaltens. Um falsche Alarmmeldungen des Systems auszuschließen, sollten die Reisenden von den Airlines allein gebeten werden, Zusatzinformationen wie Geburtsdaten oder Geschlecht freiwillig anzugeben.

Insgesamt will das DHS laut Chertoff nach einem Test dieses Ansatzes im Herbst mittelfristig eine Gesamtlösung für das Screening der Flugpassagiere entwickeln. Dabei solle die TSA die Abgleiche mit den Terrorlisten für inländische und internationale Flüge unter dem "Secure Flight"-Programm durchführen. "Exklusiv für internationale Reisende" betreiben die USA aber auch weiterhin das Überwachungsprogramm Automated Targeting System (ATS). Dabei geht es durchaus um die Risikobewertung von Einreisenden in die USA gemäß einem undurchsichtigen Scoring-Verfahren. In dieses System eingepflegte PNR-Daten europäischer Passagiere dürfen die US-Sicherheitsbehörden gegenwärtig bis zu 40 Jahre speichern.

Die Amerikanische Handelskammer in Deutschland (AmCham Germany) hat derweil die neuen Einreiseregelungen in die USA kritisiert, wonach Besucher ohne Visa sich künftig 48 Stunden vor Abflug elektronisch registrieren lassen und einen Fragebogen ausfüllen müssen. Dies sei eine "unnötige Restriktion", heißt es bei der Wirtschaftsvereinigung. "Zum einen stellen die neuen Bestimmungen für Geschäftsreisende, die oft auf die kurzfristige Wahrnehmung von Terminen angewiesen sind, eine deutliche Einschränkung dar. Zum anderen bedeuten sie eine zusätzliche administrative Belastung." Nach dem Kosten-Nutzen-Verhältnis werde dabei gar nicht gefragt. Die EU erwäge nun bereits ihrerseits erschwerte Einreisebedingungen für US-Staatsbürger. Insgesamt drohe damit ein Rückschritt für den transatlantischen Reiseverkehr. AmCham Germany fordert demgegenüber die Einrichtung eines so genannten Fast-Track-Programms, also der bevorzugten und erleichterten Behandlung von Geschäftsreisenden, die sich dafür vorher qualifiziert haben. (Stefan Krempl) / (jk)