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US-Regierung beanstandet Buch-Deal zwischen Google und US-Verlagen

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Das US-Justizministerium kritisiert die überarbeitete Fassung der Einigung im Rechtsstreit zwischen US-Verlagen und -Autoren mit Google über Buchdigitalisierungen. Zwar berücksichtige die geänderte Version des "Google Book Settlement" einige der Punkte, die das Ministerium im September 2009 kritisiert hatte, es gebe aber noch einiges zu beanstanden. Das Ministerium hat seine kartellrechtlichen Bedenken laut Mitteilung dem für die Einigung zuständigen Bundesgericht in New York übergeben. Die nächste Anhörung soll am 18. Februar stattfinden.

Die in einigen Punkten entschärfte Version der Einigungsvereinbarung berücksichtigt unter anderem Kritik der deutschen und der französischen Regierung. In den Google-Katalog sollen demnach nur urheberrechtlich geschützte Bücher aufgenommen werden dürfen, die in den USA, Großbritannien, Australien oder Kanada veröffentlicht wurden. Außerdem soll Mitbewerbern der Zugang zu eingescannten Büchern erleichtert werden. Die US-Regierung sieht darüber hinaus noch ein Kernproblem: Es werde versucht, mit dem Instrument der Sammelklage Geschäftsbedingungen zu schaffen, die weit über den eigentlichen Fall hinausgehen.

Nach Ansicht der US-Regierung enthielt die ursprüngliche Einigungsvereinbarung zu weitreichende Bestimmungen für die Lizenzierung und die Festlegung von Preisen für digitalisierte Bücher. Außerdem habe sie Konfliktpotenzial unter den Verfahrensbeteiligten geschaffen und die Frage des zusätzlichen Schutzes von Werken unbekannter Autoren offengelassen. In der revidierten Vereinbarung seien Google und die Prozessgegner den Bedenken nachgekommen, aber nur teilweise. Beim derzeitigen Stand würde sich Google im Wettbewerb mit anderen Anbietern immer noch einen Vorteil verschaffen, meint die US-Regierung.

Google scannt seit 2004 Bücher aus kooperierenden Bibliotheken. Dagegen war die US-amerikanische Authors Guild im September 2005 wegen mutmaßlich massenhafter Copyright-Verletzungen mit einer Sammelklage vor Gericht gegangen. Der Verlegerverband Association of American Publishers folgte im Monat darauf. 2008 einigte sich Google mit den Autoren und Verlagen darauf, dass der Internetdienstleister gegen Zahlung von 125 Millionen US-Dollar das Recht bekommt, Millionen Bücher von Universitäten und Büchereien einzuscannen und ins Netz zu stellen. (anw)