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US-Regierung beschlagnahmt Domains

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Die Polizei- und Zollbehörde Immigration and Customs Enforcement (ICE) des US-amerikanischen Ministeriums für innere Sicherheit hat diverse Domains beschlagnahmt. Betroffen sind nach Angaben des P2P-Blogs TorrentFreak knapp 80 Domains, darunter torrent-finder.com. Statt einer BitTorrent-Suchmaschine prangt dort nun ein Hinweis auf einen Beschlagnahmebeschluss und auf Abschnitte im US-amerikanischen Bundesrecht, in denen Vergehen gegen das Copyright und der Handel mit gefälschten Waren unter Strafe gestellt sind.

Der Betreiber der BitTorrent-Suchmaschine hat demnach zuvor keine Warnung und keinen gerichtlichen Beschluss zugestellt bekommen. Die DNS-Einträge der Sites seien bei der Top-Level-Domain-Verwaltung Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) auf eine Seite der US-Regierung umgestellt worden. Andere betroffene Adressen sind beispielsweise handbag9.com, dvdprostore.com und golfstaring.com.

Während über die anderen betroffenen Domains offenbar direkt gefälschte Waren vertrieben wurden, hosten die Betreiber von Torrent-Finder selbst keine urheberrechtlich geschützten Werke und verlinken auch nicht direkt auf sie, sondern sie sehen es als Metasuchmaschine für andere Angebot. Daher bezweifeln die Betreiber die Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme an. Ihr Angebot ist nun über eine andere Adresse erreichbar.

John Morton vom ICE sagte als Begründung zur Ankündigung zu einer ähnlichen Aktion in diesem Sommer, die US-amerikanische Wirtschaft werde von Piraten und Fälschern bedroht. Ihnen werde überall auf der Welt nachgegangen. In den USA wurde in diesem Monat ein Gesetz ins Parlament eingebracht, mit dem Urheberrechte im Internet besser geschützt werden sollen. Nach dem Combating Online Infringement and Counterfeits Act (COICA) sollen Websites mit rechtswidrigem Charakter auf Antrag des Justizministeriums gesperrt werden können. Das Gesetz wurde vom US-Senatsausschuss für Justiz einstimmig angenommen, der Senat selbst wird sich aber voraussichtlich nicht mehr dieses Jahr mit dem Vorhaben befassen. (anw)

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