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US-Regierung fordert Zugriff auf Daten in EU-Rechenzentren

Microsoft kämpft vor Gericht dagegen, dass in den USA Daten herausgegeben werden müssen, die gar nicht in dem Land gespeichert sind. Nun hat die US-Regierung ihre Meinung vorgelegt und beruft sich auf ein Gesetz aus der Prä-Internet-Zeit.

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Die US-Regierung beruft sich auf ein Jahrzehnte altes Gesetz, um den Zugriff auf Daten zu rechtfertigen, die US-Dienste im Ausland gespeichert haben. Das geht aus einer Antwort auf eine Argumentation von Microsoft hervor, mit dem sich der US-Konzern gegen die Herausgabe von in Irland gespeicherten E-Mails wehrt, berichtet nun Ars Technica. Vor dem Gericht, das über den Fall entscheiden soll, hat die US-Regierung nun unter Berufung auf den Stored Communications Act von 1986 argumentiert, Online-Inhalte seien ihrer Meinung nach nicht vom Vierten Zusatzartikel (Schutz vor staatlichen Übergriffen) geschützt.

Kann Microsoft europäische Daten vor dem (legalen) US-Zugriff schützen?

(Bild: dpa, Britta Pedersen)

In dem Verfahren mit mutmaßlich weitreichenden Konsequenzen geht es um Daten, die in einem Rechenzentrum in Irland gespeichert sind. Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Drogenschmuggler hat die US-Regierung vor Gericht deren Herausgabe verlangt. Microsoft wehrt sich dagegen, fürchtet das Unternehmen doch um seine nicht-amerikanischen Kunden. Außerdem würden US-Unternehmen durch die Herausgabe solcher Daten gegen die (Datenschutz-)Gesetze anderer Staaten verstoßen, kritisierten Apple und Cisco, die Microsoft unterstützen. (mho)

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