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US-Regierung kritisiert 40 Länder wegen Internet-Beschränkungen

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US-Außenministerin Hillary Clinton kritisierte, weltweit würden 40 Länder ihren Bürgern freien Zugang zum Internet verwehren. Ausdrücklich wurden in ihrem jüngsten Bericht zur Lage der Menschenrechte auch der Sudan und Vietnam erwähnt. In Saudi-Arabien würden Behörden den Zugang zu Internet-Seiten und Chatrooms blockieren, bei denen es etwa um Informationen über Christentum und Judentum gehe.

Ohne einzelne Länder beim Namen zu nennen, erklärte Clinton, Blogger und Internet-Aktivisten würden inhaftiert und in einigen Fällen gefoltert, um Passwörter und andere Informationen zu erpressen. China würde Internet-Restriktionen gegen politische Oppositionelle und Dissidenten einsetzen.

Mit Blick auf Europa rügt der Bericht Russland, Weißrussland und die Ukraine. In Russland würden weiterhin Journalisten und Regimekritiker angegriffen und ermordet. Oppositionelle Gruppierungen, unabhängige Medien und Gewerkschaften sowie religiöse Minderheiten würden weiterhin unter Druck gesetzt. In Weißrussland würden demokratisch Gesinnte wahllos inhaftiert, in der Ukraine sei die Lage der Menschenrechte ungeachtet freier und fairer Präsidentwahlen weiterhin prekär. (gr)