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US-Regierung lässt internationales Finanzdatennetz überwachen

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Das US-amerikanische Finanzministerium hat eingeräumt, seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 gezielt das internationale Datennetz SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) zu überwachen. Über SWIFT, dessen genossenschaftliche Betreibergesellschaft ihren Hauptsitz im belgischen La Hulpe hat, tauschen rund 7800 Banken, Brokerhäuser, Börsen und andere Finanzinstitute weltweit Nachrichten zu Finanztransaktionen aus. Geld fließt über SWIFT nicht, sondern es werden nur verschlüsselte Informationen zu Vorgängen wie Kundenüberweisungen, Bank-zu-Bank-Zahlungen, Wertpapier- und Devisenhandelsgeschäfte oder auch Reisescheck-Einlösungen ausgetauscht. Beispielsweise teilt eine Bank in Asien einer anderen Bank in Europa über SWIFT mit, dass für einen Kunden ein Überweisungsauftrag vorliegt, dessen Gegenwert die Empfängerbank zu einem bestimmten Termin von dem angegebenen Konto holen und an den Empfänger weitergeben soll. Pro Tag werden über SWIFT mehrere Millionen Informationen über Transaktionen mit einem Gesamtvolumen von rund fünf Billionen Euro ausgetauscht.

Wie mehrere US-Zeitungen berichten, trat die Bush-Regierung unmittelbar nach den 9/11-Anschlägen über CIA, FBI, Finanzministerium und US-Notenbank mit Offenlegungsbeschlüssen an die SWIFT-Führung heran, um an Informationen über Finanztransaktionen von Verdächtigen mit Verbindungen zum Terrornetzwerk Al Qaida zu gelangen. SWIFT, das sich in seinen Statuten dem "globalen Kampf gegen illegale Geldgeschäfte" verschrieben hat, folgte den Anordnungen und übermittelte den Behörden die gewünschten Daten. Eigenen Angaben zufolge war das 25-köpfige SWIFT-Direktorium ebenso über die Maßnahmen informiert, wie ein mit Vertretern der G-10-Zentralbanken besetztes Kontrollgremium, zu dem auch ein Mitglied der Deutschen Bundesbank gehört. SWIFT sei bei Gesprächen mit dem US-Finanzministerium eine vertrauliche Behandlung der Daten zugesichert worden, die man in begrenztem Umfang übermittelt habe, teilte die Genossenschaft am heutigen Freitag mit.

Während die US-Regierung das Vorgehen für "ohne Zweifel legal" hält und auf Erfolge der Aktion wie die Verhaftung des mutmaßlichen Drahtziehers der Bombenanschläge von Bali, Riduan bin Isamabudian (genannt "Hambali"), verweist, bei denen auch sechs Deutsche ums Leben kamen, äußert unter anderem die New York Times Bedenken, ob das Schnüffeln in zehntausenden Finanztransaktionen einer rechtlichen Überprüfung standhält. In der Kritik steht insbesondere, dass es für die Untersuchungen keinen richterlichen Beschluss gab. Laut NYT sollen selbst innerhalb der Regierung Zweifel an der Legalität dieser Praktiken laut geworden sein. Das Weiße Haus wirft der New York Times unterdessen vor, mit der Berichterstattung über die SWIFT-Aktivitäten ein "weiteres Puzzle-Teil" im Kampf gegen den Terrorismus öffentlich gemacht zu haben. Im vergangenen Dezember hatte die NYT bereits aufgedeckt, dass US-Präsident Bush den Geheimdienst NSA (National Security Agency) beauftragt hatte, elektronische Lauschangriffe gegen US-Bürger durchzuführen, ohne dafür eine richterliche Genehmigung zu haben. (pmz)

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