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US-Regierung soll einfacher gegen Urheberrechtsverletzungen im Web vorgehen können

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Mehrere Vertreter des Rechtsausschusses des US-Senats haben am gestrigen Montag einen interfraktionellen Gesetzesentwurf vorgestellt, mit dem das US-Justizministerium einfacher gegen Webseiten mit rechtsverletzenden Inhalten vorgehen können soll. Mit dem "Combating Online Infringement and Counterfeits Act" (PDF-Datei) könnte das Ministerium zivilrechtlich eine Verfügung gegen eine Webadresse erwirken, über die Produktfälschungen, illegale Streamings oder gegen das Copyright verstoßende Downloads angeboten werden. Sollte die Domain von einer Registrierungsstelle in den USA verwaltet werden, wie dies etwa bei den .com-, .net- oder .org-Adressen regelmäßig der Fall ist, müsste diese die Webadresse außer Kraft setzen.

Befindet sich die Domainverwaltung nicht in den USA, soll die Anordnung an Dritte wie die Anbieter von Internetzugängen oder Zahlungssystemen zugestellt werden. Diese würden damit aufgefordert, ihre Geschäftsbeziehungen mit den Betreibern der inkriminierten Webadresse zu beenden oder die Domain auf eine Filterliste zu setzen. Das US-Justizministerium müsste klare Nachweise erbringen, dass eine Webseite eine "erhebliche und wiederholte Rolle bei der Online-Piraterie oder Produktfälschungen" spiele. Den betroffenen Domain-Besitzern stünde zudem der Weg offen, ein US-Bundesgericht anzurufen.

Mehr zu der Gesetzesinitiative in Telepolis:

(anw)