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US-Regierung sucht Informanten

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US-Präsident George W. Bush betonte bei der Vorstellung seiner Nationalen Strategie für den Heimatschutz, dass eine bessere Koordination der Sicherheitsbehörden nötig sei. Zwar sollen Geheimdienste CIA und NSA sowie die Bundespolizei FBI dem neuen Ministerium für "Homeland Security" nicht unterstellt werden, doch strebt der Präsident unter anderem eine engere Vernetzung der Datenbanken an. Zugleich will er die Freigabe "sensibler" Informationen aus Behörden und Firmen durch neue gesetzliche Regelungen verhindern. Das "Homeland-Security"-Konzept leitete Bush am gestrigen Dienstag dem Kongress zu; dazu gehört auch die Einrichtung des Ministeriums für innere Sicherheit, das mit knapp 170.000 Mitarbeitern eine der größten Regierungsbehörden des Landes werden soll.

Bush will die gesamte Infrastruktur der USA noch einmal auf Schwachstellen überprüfen lassen. Daraus resultieren soll ein Plan zum Schutz der kritischen Infrastrukturen. Zu denen zählt das Bush-Konzept neben Autobahnen, Pipelines und der Landwirtschaft auch das Internet, zentrale Datenbanken sowie die Stromversorgung.

Als Teil des Homeland-Security-Strategiekonzepts setzt das US-Justizministerium zudem im Kampf gegen den Terrorismus auf Tipps freiwilliger Informanten. Gedacht ist bei der Operation TIPS (Terrorism Information and Prevention System) vor allem an Briefträger, LKW- und Busfahrer, Mitarbeiter von Versorgungseinrichtungen und Zustelldiensten, deren Funktion ihnen Einblicke in private Wohnungen, Geschäftsaktivitäten sowie den Güter- und Personenverkehr verschafft. Für die im August startende Pilotphase rechnet das US-Justizministerium bereits mit einer Million Informanten in zehn ausgewählten Städten, die dann Verdächtige und Verdächtiges an eine zentrale Hotline-Nummer melden sollen, wo Mitarbeiter den Fall an die jeweils zuständige Ermittlungsbehörde weiterleiten.

"Die Regierung will anscheinend ein Programm einführen, das örtliche Kabel-, Gas- und Elektrotechniker zu regierungsamtlichen Voyeuren befördert", kritisiert die American Civil Liberties Union (ACLU) in einer ersten Stellungnahme das Vorhaben. Die ACLU befürchtet vor allem, dass Hinweise der informellen Mitarbeiter zu vermehrten Wohnungsdurchsuchungen führt -- die seit der Verabschiedung des Patriot Act nach dem 11. September auch ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss und ohne Benachrichtigung des Betroffenen zulässig sind.

Siehe dazu auch in Telepolis:

  • Ashcrofts Spitzelsystem -- Geht es nach dem Willen des US-Justizministers, so sollen bald Millionen von Beruftstätigen die Menschen in den USA überwachen.

(Richard Sietmann) / (jk)