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US-Regierung verlangt von Google Herausgabe von Daten über Suchabfragen

Das US-amerikanische Justizministerium will beim District Court for the Northern District of California in San Jose einen Beschluss erwirken, um die Durchsetzung einer Anordnung zur Herausgabe von Daten durch den Suchmaschinenanbieter Google zu erzwingen (PDF-Datei). Sie sollen der US-Regierung bei der Beobachtung von pornografischem Material im Internet helfen und dabei, den Child Online Protection Act (COPA) von 1998 zu überprüfen. Das Ministerium verlangt von Google die Daten über Suchabfragen, die über eine gesamte Woche getätigt wurden, und ein Sample von einer Million URLs.

Die Informationen sollen der Regierung Erkenntnisse über das Verhalten von Internet-Nutzern bringen, um beispielsweise abschätzen zu können, wie oft sie Inhalten begegnen, die für Minderjährige schädlich sind. Außerdem soll die Effektivität von Filtersoftware überprüft werden. Google hatte sich in Gesprächen mit dem Justizministerium bisher geweigert, die Daten herauszurücken, da dem Unternehmen die Anfrage zu weit geht, heißt es in Medienberichten, und will sich gegen das Ministerium wehren. Andere Suchmaschinenanbieter sollen sich hingegen bereit erklärt haben, mit der Regierung zu kooperieren.

Der COPA war im Juni 2004 vom obersten Gericht der USA gestoppt worden. Die Richter des Supreme Court meinten, dass es in den Jahren seit 1999, als das Gesetz zum ersten Mal von einem Richter blockiert worden war, bedeutende technische Fortschritte gegeben haben könne. Gegen das Gesetz hatten unter anderem die Bürgerrechtler der American Civil Liberties Union (ACLU) geklagt. (anw)

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