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US-Regierung will Snowdens Biografie-Erlös beschlagnahmen

Die USA verklagen Edward Snowden und seine Verleger. Tantiemen der Biografie Permanent Record aber auch von Filmen, Vorlesungen und Reden stünden dem Staat zu.

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Die US-Regierung möchte Edward Snowdens (Bild) Einnahmequellen trockenlegen. Selbst für öffentliche Reden soll er kein Geld mehr bekommen dürfen.

(Bild: Foto: Thierry Ehrmann CC BY 2.0 )

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Am Dienstag ist Edward Snowdens Autobiografie Permanent Record erschienen. Noch am selben Tag hat die US-Regierung Snowden sowie seine Verleger Holtzbrinck und Macmillan verklagt. Als CIA- und NSA-Mitarbeiter habe sich Snowden dazu verpflichtet, alle Veröffentlichungen vorab genehmigen zu lassen. Dem ist Snowden nicht nachgekommen, weshalb alle Buch-Erlöse Snowdens dem Staat zustünden.

Die Verbreitung von Edward Snowdens Biografie Permanent Record selbst sucht die Regierung nicht einzuschränken. Das wäre unter US-Recht schwierig, weil das Recht auf Freie Meinungsäußerung dort gut geschützt ist. Offensichtlich enthält das Buch selbst aus Regierungssicht keine extrem sensiblen Staatsgeheimnisse, die ein Verkaufsverbot rechtfertigen könnten. Das Verfahren heißt USA v. Edward Snowden und ist am Bundesbezirksgericht für das östliche Virginia unter dem Az. 19-cv-01197 anhängig.

Von 2005 bis 2013 hat Snowden als Mitarbeiter mehrfach Schweigeverpflichtungen gegenüber CIA und NSA unterzeichnet. Darin enthalten ist die Verpflichtung, geplante Veröffentlichungen, die sich auf im Zuge der Arbeit gewonnene Informationen beziehen, vorab zur Genehmigung vorzulegen. Außerdem enthalten ist eine Klausel, mit der der Mitarbeiter alle Tantiemen und sonstigen Erlösen aus nicht genehmigter Veröffentlichung dem Staat überträgt. Darauf beruft sich die US-Regierung in ihrer Klage.

Doch der Staat will mehr als nur Buchtantiemen und etwaige Erlöse aus Filmrechten: Unter Berufung auf die selbe Vertragsklausel verlangt die Regierung auch die Beschlagnahme aller Einnahmen aus öffentlichen Reden, bei denen Snowden über seine Zeit im Staatsdienst spricht. Das ist Snowdens wichtigste Geldquelle.

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Ziel der Klage ist also, Snowden seinen Lebensunterhalt zu entziehen. Die Biografie ist der aktuelle Aufhänger. Und die Verleger sind US-Unternehmen, bei denen das Geld relativ einfach beschlagnahmt werden kann.

"Das Buch enthält keine Regierungsgeheimnisse, die noch nicht von respektablen Medien veröffentlicht worden wären", reagierte Snowdens Rechtsbeistand Ben Wizner auf die Klage, "Hätte Herr Snowden geglaubt, dass die Regierung sein Buch fair begutachten würde, hätte er es eingereicht. Aber die Regierung besteht darauf, dass Fakten, die weltweit bekannt sind und diskutiert werden, immer noch irgendwie geheim sind." Wizner ist hochrangiger Mitarbeiter der US-Bürgerrechtsorganisation ACLU (American Civil Liberties Union), die Snowden rechtlich zur Seite steht.

Die Organisation hält die Verpflichtung zur Vorabgenehmigung für verfassungswidrig und damit nicht anwendbar. Eine entsprechende Klage hat die ACLU gemeinsam mit dem Knight First Amendment Institute der Columbia-Universität bereits im April eingebracht. Das Verfahren (Timothy Edgar v. Daniel Coats) ist am US-Bundesbezirksgericht für Maryland unter dem Az. 19-cv-00985 anhängig.

"Herr Snowden hat dieses Buch geschrieben, um die weltweite Erörterung von Massenüberwachung und freien Gesellschaften (...) fortzuführen", sagte Wizner. Snowden hoffe, die US-Klage werde dem Buch mehr Aufmerksamkeit verschaffen. Das dürfte zutreffen. Allerdings ist es gut möglich, dass der Autor daraus keinen geldwerten Vorteil ziehen wird können.

Edward Snowdens Autobiografie "Permanent Record. Meine Geschichte" erscheint auf Deutsch im S. Fischer Verlag und kostet 22 Euro. (ds)