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US-Regierung will gute Verschlüsselung abschaffen

In einer Anhörung vor dem US-Senat fordern Regierungsvertreter, dass gute Verschlüsselung unterlassen oder gar gesetzlich verboten werden soll. Eine von Obama eingesetzte Expertengruppe empfiehlt das Gegenteil.

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Sally Quillian Yates, verfremdet

Entweder die Softwareanbieter tun es freiwillig, oder der Gesetzgeber muss handeln. So sieht es die stellvetretende Justizministerin Sally Quillian Yates.

Gute Verschlüsselung, die sich von zwischengeschalteten Instanzen nicht entschlüsseln lässt, ist US-Behörden ein Dorn im Auge. Denn selbst mit einem gerichtlichen Durchsuchungsbefehl können sie nicht alle verschlüsselten Daten lesen. Das sei ein Segen für Verbrecher aller Art und müsse sich ändern. Das forderten hochrangige US-Strafverfolger bei einer Anhörung des Justizausschusses im US-Senat am Mittwoch.

Die stellvertretende Justizministerin Sally Quillian Yates und FBI-Chef James B. Comey traten gemeinsam auf. "Wir wollen, dass Unternehmen legale Anordnungen eines US-Gerichts befolgen können", sagte Comey. Die beiden kreideten vor allem Apple und Google an, ihre Handy-Betriebssysteme mit einer Verschlüsselungsmöglichkeit auszustatten, ohne selbst Schlüssel dafür zu haben.

Staatsanwalt Cryus Vance möchte sichere Handys verbieten.

In einer zweiten Fragerunde trat der New Yorker Staatsanwalt Cyrus Vance vor die Abgeordneten. Im Unterschied zu seinen höherrangigen Kollegen hatte er eine konkrete Forderung: Das US-Parlament solle vorschreiben, dass nur noch Mobiltelefone hergestellt werden dürfen, auf die US-Behörden mit gerichtlicher Genehmigung zugreifen können.

Im Dezember 2013 hatte ein Expertengremium im Auftrag des Weißen Hauses noch ganz andere Vorschläge gemacht. Peter Swire, Professor für Recht und Ethik und Mitglied des Expertengremiums, wiederholte im Hearing zentrale Punkte aus den Empfehlungen. Darunter auch, dass die USA die stärkere Nutzung von Verschlüsselung unterstützen sollen. Da hatten sich die meisten Senatoren des Ausschusses aber bereits entfernt, um bei einer Abstimmung ihre Stimme abzugeben.

Bei Yates und Comey war die Senatorenbank noch voll gefüllt gewesen. Und die Volksvertreter nahmen eine auffallend freundliche Haltung zur Schwächung von Verschlüsselung ein. Vor der öffentlichen Anhörung hatten sich die Regierungsvertreter zu einer geheimen Sitzung mit den Senatoren getroffen und dabei geheime Zeugenaussagen gemacht. Dafür bedankten sich die Volksvertreter mehrfach.

Senatorin Feinstein möchte Betreiber von Webseiten verpflichten, laufend das FBI zu informieren.

Dianne Feinstein, Senatorin der Demokratischen Partei aus Kalifornien, nutzte die öffentliche Anhörung, um eine andere Forderung zu platzieren: Betreiber von Webseiten sollen regelwidrige Veröffentlichungen von Nutzern nicht bloß dann entfernen, wenn jemand darauf hinweist. Vielmehr sollten die Betreiber alle Inhalte aktiv überprüfen. Und wenn sie dann etwas löschten, sollten sie das dem FBI melden.

Yates und Comey betonten in ihren öffentlichen Ausführungen, dass sie keine Hintertüren vorschreiben möchten und auch keine zentrale Sammlung von Entschlüsselungscodes anlegen wollen. Vielmehr möchten sie Druck auf IT-Anbieter ausüben, damit diese "freiwillig" nur noch Dienste und Produkte anbieten, bei denen sie selbst mitlesen können.

Und wer selbst in der Lage ist, mitzulesen, kann dann auch den Behörden Zugriff verschaffen. Dass solche Zugriffsmöglichkeiten ein allgemeines Sicherheitsrisiko seien, will Comey nicht glauben. Er vermutet, dass sich die schlauen Erfinder im Silicon Valley bloß noch nicht genug angestrengt haben; sie sollen eine Lösung finden, die beste Sicherheit für Alle mit voller Transparenz für US-Behörden vereint.

FBI-Chef James Comey macht sich Sorgen, weil er nicht mehr alles lesen kann.

"Ich komme mit keiner Lösung. Das ist ein wirklich, wirklich schwieriges Problem. Ich höre viele Leute sagen 'Das ist zu schwierig. Das kann nicht gelöst werden.' Und meine Reaktion darauf ist: 'Wirklich?'", führte Comey aus, "Ich glaube, Silicon Valley ist voller Leute, die, als sie in ihrer Garage gestanden sind, vor Jahren gesagt bekommen haben: 'Eure Träume sind zu schwierig zu verwirklichen.' Gottseidank haben sie nicht hingehört." Und jetzt sollen sie eben für das FBI eine Lösung finden.

Comey erwähnte auch eine Alternative: Bürger dazu zu zwingen, ihre Geräte selbst zu entschlüsseln. Doch der FBI-Chef merkte im selben Atemzug an, dass das verfassungswidrig sein könnte. Schließlich würden damit Menschen gezwungen werden, sich selbst zu belasten.

Die Regierung strebt aber nicht nur nach neuer Mathematik, sondern auch nach dem magischen Vieleck: Sie möchte verhindern, dass Verbraucher absichtlich geschwächte Produkte und Dienstleistungen von US-Unternehmen meiden. Und Innovation soll durch das gewünschte Zurückdrehen von Innovation nicht gehemmt werden. (ds)

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