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US-Regierung will nicht unter Patentklagen leiden

Die US-Regierung hat Anwälte beauftragt, sich darum zu kümmern, dass die Behörden – ungeachtet möglicher anderer wirtschaftlicher Folgen – von den Auswirkungen der Patentstreitigkeiten über den Mobil-E-Mail-Dienst Blackberry verschont bleiben. Auf Grund einer Klage des Patentvermarkters NTP gegen den Blackberry-Anbieter Research in Motion (RIM) läuft dieser Gefahr, sich entweder zu einem horrenden Preis außergerichtlich von der NTP-Forderung freikaufen oder aber den weit verbreiteten E-Mail-Dienst komplett einstellen zu müssen. Zurzeit liegt der Fall in den Händen eines Bezirksgerichts im US-Bundesstaat Virginia.

Ein Ausfall des Dienstes bedroht insbesondere die Angestellten zahlreicher US-Regierungsbehörden, die in den USA den größten Anteil der Blackberry-Anwender stellen. Zwar verspricht NTP, die angestrebte Verfügung gegen RIM würde keinesfalls amerikanische Bundes-, Staats- oder Bezirksregierungen betreffen, aber nach Ansicht von US-Bezirksanwalt Paul J. McNulty ist das "leichter gesagt als getan". Folglich fordert er mit einem "Statement of Interest", eine solche Verfügung müsse – wenn sie zu Stande kommt – zwingend einen Mechanismus einschließen, der den fortgesetzten Regierungsgebrauch des Blackberry-Dienstes garantiert. Vor diesem Hintergrund scheint es sich leichter realisieren zu lassen, dass das Gericht die von NTP zurückgezogene Bereitschaft zu einer 450 Millionen US-Dollar schweren außergerichtlichen Einigung erzwingt.

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Die Affäre entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie: Einerseits wurde sie erst durch die US-Praxis der bereitwilligen Patentgewährung möglich. Andererseits sind die Richter des Landes mit deren Umsetzung offenbar überfordert und sprechen höchst ungern Recht über geltend gemachte Patentansprüche. Auf Grund der unpraktikablen Rechtslage muss die US-Regierung ihre Untertanen nun offenbar zu außergerichtlichen Einigungen zwingen, wenn sie nicht dieselben Nachteile erleiden will wie die ansässigen Wirtschaftsbetriebe.

Zu den Auseinandersetzungen um Softwarepatente siehe auch den Artikel auf c't aktuell (mit Linkliste zu den wichtigsten Artikeln aus der Berichterstattung auf heise online): (hps)

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