US-Regulierer mahnt Comcast wegen Filesharing-Blockade ab

Die FCC hat dem US-Kabelnetzbetreiber Comcast eine offizielle Rüge wegen der Behinderung eines Peer-2-Peer-Protokolls erteilt. Die Electronic Frontier Foundation veröffentlichte derweil ein Tool zur Überprüfung der Netzverbindungs-Integrität.

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  • Stefan Krempl

Die US-Regulierungsbehörde für den Telekommunikationssektor hat dem US-Kabelnetzbetreiber Comcast eine offizielle Rüge wegen der Behinderung eines Peer-2-Peer-Protokolls (P2P) im vergangenen Jahr erteilt. Drei von fünf Mitgliedern der Federal Communications Commission (FCC) sehen in dem praktizierten Ausbremsen und der teilzeitigen Blockade des Filesharing-Programms BitTorrent einen Verstoß gegen die hauseigenen Prinzipien zur Verpflichtung auf die Netzneutralität.

"Comcast hat ungebührlich in die Rechte der Internetnutzer zu rechtmäßigen Inhalten im Netz und zur Verwendung von Applikationen ihrer Wahl eingegriffen", begründet die FCC ihre knappe Entscheidung in einer Mitteilung (PDF-Datei). Vor allem stößt ihr sauer auf, dass der Provider Gerätschaften in sein gesamtes Netzwerk eingebaut habe, um die Inhalte seiner Internetkunden zu überwachen und spezifische P2P-Verbindungen zu blockieren.

Gegen die Filesharing-Bremse hatten die US-Bürgerrechtsorganisationen Free Press und Public Knowledge Beschwerde bei der FCC eingelegt. Die Behörde führte danach eine Anhörung durch, bei der Experten das Verhalten Comcasts scharf kritisierten. Laut dem Beschluss, der sich im Vorfeld bereits abgezeichnet und bei Republikanern zu Protesten geführt hatte, muss der Anbieter innerhalb von 30 Tagen die Details seiner "Praktiken zum Netzwerkmanagement" offenbaren, einen Plan zur Befolgung der Auflage zum Stopp der Filtermaßnahmen vorlegen und Kunden sowie die Kommission über künftige Verfahren zur Beeinflussung des Netzverkehrs informieren.

Der FCC-Vorsitzende Kevin Martin verglich die Praktiken Comcasts mit dem Öffnen sämtlicher Briefe durch die Post und einer auf Einschätzung der Inhalte basierenden Entscheidung, ob die Schreiben mit dem Hinweis "Adressat unbekannt" zurückgesandt werden. Zudem könne die Post auch nicht eine Auslieferung mit dem Hinweis unterbinden, dass die Lieferwägen teils voll seien. Der Republikaner, dem Kritiker einen an die Internetgemeinde anbiedernden Wahlkampfschachzug im Rennen um einen Sitz im US-Kongress vorwerfen, beanstandete zudem, dass der Kabelnetzbetreiber Nutzer nicht selbst über die Vorgehensweise aufklärte und sie im Glauben an mögliche grundsätzliche Probleme mit der Internetverbindung ließ. Zur Last legte Martin dem Konzern auch, dass er die P2P-Blockade rund um die Uhr durchführte.

Free Press lobte den Beschluss als historische Entscheidung. Der Name Comcast stehe für eine Geschichte der Täuschung und der Missachtung der Verbraucherschutzregeln der FCC. Ziel der Beschwerde sei es gewesen, einen Schutz des offenen Internet durch Gesetze, Durchsetzungsverordnungen oder andere Regeln zu gewährleisten. Auch die beiden Demokraten in der Kommission, Michael Copps und Jonathan Adelstein, sprachen von einem bedeutungsvollen Schritt vorwärts hin zu einer garantierten Offenheit des Internet. Vorstöße zur gesetzlichen Festschreibung des Prinzips der Netzneutralität sind aber auch unter einem von Demokraten geführten Kongress noch nicht weit gekommen.

Eine Sprecherin Comcasts begrüßte, dass die FCC keine Strafe ausgesprochen hat. Zugleich bemängelte sie, dass die Anordnung schwere Bedenken hinsichtlich des Prozesses der Beschlussfindung sowie der gesetzlichen Grundlagen aufwerfe. Man werde alle rechtlichen Optionen prüfen und sei enttäuscht, dass die bisherigen Versuche zur Beilegung des Streits zurückgewiesen worden seien. Comcast hat die P2P-Blockade nach eigenen Angaben beendet und bastelt nun an neuen Modellen, um mit dem von Videodiensten ausgelösten zunehmenden Verkehr fertig zu werden. Dabei geht es etwa auch um die Wiedereinführung von Tarifen, die sich an den genutzten Datenmengen orientieren.

Die republikanischen Kommissare Deborah Taylor Tate und Robert McDowell beklagten die von ihnen nicht mitgetragene Entscheidung. Letzterer wies darauf hin, dass das Ergebnis nun zu "langsameren Online-Geschwindigkeiten" für fast alle US-Nutzer führen könne. Zudem hätten die Kollegen den Grundstein für weitere exzessive Regulierungsvorstöße rund um das Internet gelegt. Die FCC habe ferner gar keine Befugnis, Regeln zur Einhaltung der Netzneutralität durchzusetzen. Die allgemeinen Prinzipien der Behörde wollen Endnutzern das Recht zum Zugang zu Inhalten, zum Verwenden von Applikationen und Diensten sowie zum Anschluss eigener Geräte an ein Netzwerk geben. Zugleich soll damit der Wettbewerb zwischen Netz-, Dienste, Programm- und Inhalteanbietern festgeschrieben werden. Eine gesetzliche Bestätigung dieser Regeln gibt es aber nicht.

Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat zugleich am gestrigen Schweizer Nationalfeiertag die Open-Source-Applikation "Switzerland" in einer ersten, noch für Profi-Nutzer bestimmten Version veröffentlicht. Mit dem plattformunabhängigen, anfangs allein über die Kommandozeile zu bedienenden Programm soll es möglich sein, die Integrität der Netzverbindung zu prüfen. Die Software kann nach Angaben der Aktivisten die Modifikation oder den Einbau ungültiger Datenpakete im Netzverkehr ausfindig machen und so den viel beschworenen Maßnahmen zum Netzwerkmanagement von Providern auf die Schliche kommen. Auch die Filterung von Datenpaketen durch Systeme zum Anzeigen "gezielter Werbung" wie FairEagle oder Phorm und verschiedene Ansätze zur Netzzensur sollen mit dem Programm zur Wahrung der Neutralität im Internet auffliegen.

Zur Auseinandersetzung um die Netzneutralität siehe auch die Hintergrundinformationen und die Übersicht zur bisherigen Berichterstattung in dem Online-Artikel in c't – Hintergrund:

(Stefan Krempl) / (jk)