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US-Regulierer startet neuen Anlauf für Netzneutralität

Nach ihrer Gerichtsschlappe will die US-Regulierungsbehörde FCC erneut versuchen, Regeln für Netzneutralität einzuführen. Doch die Regulierer sind sich uneins.

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Die US-Regulierungsbehörde FCC widmet sich erneut dem Thema Netzneutralität. Erst im Januar 2014 hatte ein Bundesberufungsgericht die seit 2010 bestehenden Vorschriften aufgehoben. FCC-Chef Tom Wheeler möchte dieses Urteil gar nicht anfechten, sondern den vom Gericht gelassenen Handlungsspielraum nutzen. Anstatt lange zu prozessieren bringt er neue Regeln auf Schiene. Zwei seiner vier Kollegen unterstützen ihn, zwei widersetzen sich.

Am Mittwoch hat Wheeler sechs Ziele bekanntgegeben. Erstens möchte er, dass die FCC neuerlich Regeln erlässt. Sie sollen sich an dem jüngsten Urteil orientieren. Eine 2010 erlassene Transparenzvorschrift hat das Gericht bestehen lassen. Sie verpflichtet Internet Service Provider (ISP), offenzulegen, wie sie den Datenverkehr managen. Diesen Teil möchte Wheeler verbessern, damit providerunabhängige Anbieter ihre Dienste technisch optimieren können. Zudem soll ersichtlich werden, welche Risiken mit neuen Angeboten verbunden wären.

Eine Regel, die ISPs die Blockade der Angebote Dritter untersagte, hat das Gericht aufgehoben. Denn die FCC hatte keine ausreichende juristische Grundlage für ihre Vorschriften angeführt. Wheeler möchte eruieren, wie die FCC solche Regeln unter Beachtung des Urteils erneut erlassen und durchsetzen kann.

Zweitens behält sich Wheeler ausdrücklich vor, ISPs der weitaus umfassenderen Telecom-Regulierung zu unterwerfen. Damit könnte die FCC den ISP wesentlich detaillierte Vorgaben machen, als sie es bisher versucht hat. Diese Vorgehensweise dürfte allerdings auf besonders heftigen Widerstand stoßen und auch Wheeler selbst nicht besonders zusagen. Aber er könnte damit gleichzeitig die Strategie der klassischen Festnetzbetreiber durchkreuzen, die durch eine Umstellung auf reine IP-Netze der Telecom-Regulierung entkommen möchten.

Drittens kündigt der FCC-Chef an, das jüngste Urteil (US Court of Appeals, D.C., No 11-1355) nicht anzufechten. Viertens hat er mit sofortiger Wirkung eine neue öffentliche Konsultation gestartet. Fünftens sollen jene ISPs, welche die fortwährende Einhaltung der teilweise aufgehobenen Regeln aus 2010 zugesagt haben, an ihr Versprechen erinnern.

Sechstens hofft Wheeler, Wege zu finden, den Wettbewerb am Markt für Internetzugänge anzukurbeln. Insbesondere will er es Kommunen erleichtern, selbst ihren Einwohnern ISP-Dienste anzubieten. Das Problem: 19 Bundesstaaten haben Gesetze erlassen, die es Kommunen untersagen, als ISP tätig zu werden oder auch nur andere ISP zu unterstützen. Mit diesen Verboten schützen sich die etablierten Anbieter vor neuer Konkurrenz.

Kansas könnte bald der 20. Bundesstaat mit einem solchen Gesetz werden. Damit wäre auch der weitere Ausbau von Google Fiber in Kansas gestoppt; denn das Geschäftsmodell verlangt bestimmte Vorleistungen der Kommunen. Offen ist, ob und wie Wheeler die einschlägigen Gesetze der Bundesstaaten auszuhebeln gedenkt. (axk)