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US-Regulierer stellt Plan zur Stärkung der Netzneutralität vor

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Julius Genachowski, Chef der US-amerikanischen Federal Communications Commission (FCC), hat sein Vorhaben zur Stärkung der Netzneutralität am heutigen Montag in einer Rede am Brookings Institute in Washington erläutert. Demnach will der FCC-Chef die bestehenden vier Prinzipien der Telco-Aufsicht für ein offenes Internet um zwei Punkte erweitern und als durchsetzbare Normen festschreiben lassen. "Der Schlüssel des Erfolgs des Internet ist seine Offenheit", erklärte Genachowski. Dieser Ansatz habe das Netz zu einem "unentbehrlichen" Faktor für Innovation und Wirtschaftswachstum gemacht. Es gelte daher, ihn jetzt zu formalisieren und zukunftsfest zu machen.

Als neuen Ansatz brachte Genachowski eine zusätzliche Vorgabe ins Spiel, wonach Breitbandanbieter Inhalte oder Anwendungen unterschiedslos durch ihre Netze leiten müssten. Dies bedeute, dass die Provider "rechtmäßigen Verkehr" nicht blockieren oder herabstufen dürften, führte der Behördenleiter aus. Es stehe den Zugangsanbietern nicht zu, über Gewinner oder Verlierer im Wettbewerb um die Nutzung von Content oder Applikationen zu entscheiden. Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Netzwerksicherheit oder das Filtern von Spam würden davon nicht berührt. Auch sei es wichtig, dass illegales Verhalten im Netz wie die Verbreitung geschützter Werke zurückgedrängt werde. In bestimmten Fällen, meinte der Kommissar, könnten auch Dienste der Betreiber zum Netzwerkmanagement vorteilhaft für die Innovation oder die Sicherung von Investitionen und somit zulässig sein.

Weiter sprach sich der FCC-Chef für die Verankerung eines Transparenz-Prinzips aus. Sollten Provider Techniken für das Netzwerkmanagement einsetzen, müssten sie ihre Kunden detailliert darüber in Kenntnis setzen. Dies sei nötig, damit die Nutzer auch sicher gehen könnten, dass sie "den Service erhalten, für den sie bezahlen". Auch der Gesetzgeber werde damit besser in die Lage versetzt, das Internet als Spielfeld mit gleichen Berechtigungen für alle Teilnehmer aufrecht zu erhalten. Personenbezogene Kundeninformationen oder Angaben, die die Sicherheit von Netzwerken kompromittieren könnten, würden von der Offenbarungspflicht nicht erfasst. Genachowksi betonte weiter, dass sich die Prinzipien zur Netzneutralität auch auf das mobile Internet oder Breitbandverbindungen über Satelliten beziehen sollten. Sie könnten aber je nach Plattform oder Technologie unterschiedlich angewendet werden.

Die FCC stellte 2005 unter Genachowskis Vorgänger Michael Powell bereits vier recht allgemeine Leitlinien zur Gewährleistung des offenen Internet auf. Sie sichern Nutzern unter anderem Rechte zum Zugang zu gesetzesmäßigen Inhalten, zur Nutzung entsprechender Anwendungen und Dienste sowie zum Anschluss eigener Geräte an ein Netzwerk zu. Zugleich soll damit der Wettbewerb zwischen Netz-, Dienste-, Programm- und Inhalteanbietern gefördert werden. Eine gesetzliche Festschreibung dieser Maßgaben gibt es bislang trotz vieler Anläufe im US-Kongress nicht. Die FCC will in den Entscheidungsprozess nun alle Interessierten einbeziehen und hat dafür die Diskussionsplattform "Open Internet" gestartet.

Kritik von großen Telcos und Kabelnetzbetreibern, aus deren Reihen es gerichtliche Klagen gegen die Anwendung der Netzneutralität-Vorgaben der FCC gibt, hielt Genachowski entgegen, dass es nicht um eine "Regulierung des Internet" gehe. Vielmehr müssten "faire Regeln" für alle gelten, die den Zugang zur Datenautobahn kontrollieren. Man kämpfe auch nicht gegen imaginäre Gefahren. Vielmehr seien konkrete Brüche und Bremsmanöver festzustellen, welche die fundamentale Architektur der Offenheit des Internet bedrohten. Die Bewahrung der Netzneutralität dagegen werde Verbrauchern und der Wirtschaft in gleichem Maße zugute kommen. US-Bürgerrechtsorganisationen und Internetrechtler wie Lawrence Lessig begrüßten in ersten Reaktionen den neuen Fokus der FCC. (Stefan Krempl) / (pmz)

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