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US-Regulierer strebt Kompromiss mit Netzbetreibern an

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Im Streit um Netzneutralitätsauflagen und eine striktere Regulierung von Breitbandanbietern ringt die US-Regulierungsbehörde mit Vertretern der betroffenen Branchen um einen Kompromiss. Hochrangige Mitarbeiter der Federal Communications Commission (FCC) sprechen hinter verschlossenen Türen mit Vertretern der Provider und Diensteanbieter in Washington, berichtet das Wall Street Journal.

Dabei solle ein Kompromiss gefunden werden, die Breitbandbranche stärker regulieren zu können, ohne den von der FCC auf den Weg gebrachten und heftig umstrittenen neuen Regulierungsrahmen umzusetzen. Mit der demokratischen Mehrheit in der fünfköpfigen Kommission hatte der FCC-Vorsitzende Julius Genachowski den "dritten Weg" für eine striktere Regulierung der Zugangsanbieter frei gemacht.

Der US-Chefregulierer will Internet-Provider, die bisher als Diensteanbieter vergleichsweise lax reguliert werden, wie klassische Telekommunikationsnetzbetreiber behandeln und damit stärker kontrollieren können. Dagegen laufen die betroffenen Netzbetreiber Sturm. Auch in Washington stößt Genachowskis Plan auf heftigen Widerstand – selbst in seiner eigenen Partei. Die Kritiker fordern eine Neufassung des Telekommunikationsgesetzes, anstatt alte Regularien auf die neuen Netze anzuwenden.

Der nun gesuchte Kompromiss könnte der FCC weiter reichende Regulierungskompetenzen für mehr Netzneutralität bei Breitbandanbietern zugestehen, ohne die mit Genachowskis Vorschlag einhergehenden tiefgreifenden Änderungen am Status Quo. Die Gespräche darüber sind noch am Anfang, heißt es in der Zeitung weiter. Zunächst sei es am Montag darum gegangen, die Schmerzgrenzen auszuloten. Eine Einigung sei noch nicht erzielt worden. Weitere Treffen sollen folgen.

Bürgerrechtler kritisieren unterdessen die mangelnde Transparenz der Gespräche zwischen Regierung und Industrievertretern. Die Interessen der Öffentlichkeit würden in den Hinterzimmer-Verhandlungen nicht vertreten, moniert Josh Silver von der US-Organisation Free Press. Gleichzeitig läuft in Washington auch die Lobby-Maschine für eine Reform des Telekommunikationsrechts an. Erste Treffen von Industrievertretern und Kongressmitarbeitern sollen am Freitag stattfinden, heißt es im Wall Street Journal. (vbr)