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US-Regulierungsbehörde: Keine Fördermittel für "Bad Actors"

Die Federal Communications Commission ändert die Regeln für die Förderung von Netzprojekten. Das Ziel: Keine Staatsknete für Technik von Huawei oder ZTE.

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(Bild: heise online/vbr)

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Die US-Regulierungsbehörde will nicht vertrauenswürdige Unternehmen von staatlichen Fördermitteln abschneiden. Das Spitzengremium der Federal Communications Commission (FCC) hat dazu am Freitag einstimmig eine Anordnung auf den Weg gebracht, die der Behörde mehr Handhabe gegen den "Missbrauch" öffentlicher Gelder gibt. Die neuen Regeln zielen auf den Ausschluss von chinesischen Unternehmen wie Huawei oder ZTE von staatlich geförderten Netzausbauprojekten.

Bisher habe die FCC nur bei gerichtlich festgestellten Verstößen handeln können, erklärt der Kommissionsvorsitzende Ajit Pai. "Aber das kann für die Verwaltungsverfahren dann zu spät sein." Der FCC-Chef schlägt deshalb flexiblere und weitreichendere Regeln vor, die der Behörde ein schnelles und damit rechtzeitiges Einschreiten erlauben. "Mit unserem Vorschlag können wir Anbieter sofort sperren."

Die neuen Regeln betreffen die Verwendung von Geldern aus staatlichen Fonds wie dem milliardenschweren Universal Service Fund (USF), mit dem die FCC den Netzausbau in den ländlichen Regionen fördert. Netzbetreiber können bei der FCC Fördermittel aus diesem Fonds beantragen, wenn sie mit einem Ausbau in unterversorgten Regionen die Grundversorgung mit Telekommunikationsdiensten sichern. Mit der neuen Regulierung könnte die FCC die Förderung verweigern, wenn die Netzbetreiber dafür Technik bei Unternehmen einkauft, welche die Behörde als "Bad Actor" einstuft.

In der Mitteilung der FCC, die den Vorschlag einstimmig auf den Weg gebracht hat, ist zwar nicht die Rede von Huawei. Doch es ist klar, dass die neuen Regeln vor allem auf chinesische Anbieter wie Huawei oder ZTE zielen. Vor dem Hintergrund des Handelskriegs mit China geht die US-Regierung derzeit auf breiter Front gegen chinesische Unternehmen vor. US-Unternehmen ist der Handel mit Huawei nur ausnahmsweise erlaubt. Auch in Deutschland gerät Huawei angesichts bisher unbewiesener Spionagevorwürfe zunehmend unter Druck.

In einem Blogpost auf der Website der FCC wird Pai dann auch deutlicher: "Es gibt zunehmend Gründe für die Annahme, dass die chinesischen Firmen Huawei und ZTE ein nicht akzeptables Risiko für die nationale Sicherheit darstellen", schreibt der FCC-Chef. "In Anerkennung dieses Risikos erlassen wir heute eine Anordnung, die die Nutzung von USF-Mitteln für den Einkauf von Dienstleistungen oder Ausrüstung von Unternehmen wie Huawei untersagt."

Ein US-Sprecher von Huawei hat die Entscheidung der FCC gegenüber The Verge verurteilt. Die Einschätzung, das Huawei eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstelle, gründe sich auf "selektiven Informationen, Andeutungen und falschen Annahmen". Huawei halte die Maßnahme für ungesetzlich. Die FCC liefere darüber hinaus "keine Beweise, dass Huawei eine Bedrohung der nationalen Sicherheit darstellt". (vbr)