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US-Regulierungsbehörde bringt Neutralitätsreform auf den Weg

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Die US-Regulierungsbehörde hat am Donnerstag die ersten Weichen für die umstrittene Neuausrichtung der Internetregulierung in den USA gestellt. Mit drei zu zwei Stimmen stimmte die demokratische Mehrheit des fünfköpfigen Spitzengremiums der Federal Communications Commission (FCC) für den "dritten Weg" ihres Vorsitzenden Julius Genachowski. Der Chefregulierer will bisher als Informationsdienste eher lax regulierte Breitbandanbieter wie AT&T oder Comcast künftig wie klassische Netzbetreiber stärker kontrollieren. Mit der Abstimmung nimmt die erste Hürde auf dem Weg zur Verabschiedung und wird nun offiziell zur Stellungnahme ausgeschrieben.

Die FCC will mit ihrem Vorstoß für Netzneutralität sorgen und die Breitbandoffensive der Regierung Obama stützen. Nachdem Neutralitätsauflagen der FCC für den Provider Comcast von einem Gericht mangels Legitimation wieder gekippt worden waren, will sich die Regulierungsbehörde nun die rechtliche Basis für solche Eingriffe schaffen. "Wir müssen unsere Autorität zurückerobern", sagte das demokratische FCC-Mitglied Michael Copps dem Wall Street Journal. Man dürfe sich nicht alleine auf den guten Willen weniger mächtiger Unternehmen verlassen, wenn es um die Breitbandversorgung des Landes gehe.

In der Branche, aber auch in Washington regt sich heftiger Widerstand gegen das Vorhaben. Dabei ist es nicht nur der politische Gegner, der Genachowski Pläne ablehnt. Auch demokratische Kongressabgeordnete halten den dritten Weg des Regulierers für einen, der in die Irre führt. In einem Brief hatten 72 demokratische Abgeordnete des Repräsentantenhauses ihren Parteifreund Genachowski zur Vorsicht gemahnt und aufgefordert, die Reform des Regulierungsregimes nicht auf die leichte Schulter zu nehmen.

Doch gibt es auch Unterstützung für Genachowski. Verbraucherschützer und Teile der IT-Industrie – darunter Branchengrößen wie Google, Amazon und eBay – begrüßen den Vorstoß, die großen Telcos ein bisschen an die Leine nehmen zu wollen. Sie fürchten, die großen Breitbandanbieter könnten zu viel Macht über das Internet bekommen. (vbr)