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US-Regulierungsbehörde startet Konsultation zur Netzneutralität

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Die US-amerikanische Federal Communications Commission (FCC) will von Providern im Streit um die von großen Anbietern geplante Einführung einer "Breitband-Maut" wissen, wie sie ihren Netzverkehr abwickeln und wie sie das Prinzip des offenen Datenaustauschs einschätzen. Die Regulierungsbehörde hat dazu eine 90-tägige öffentliche Konsultation rund um das vor allem in den USA hitzig diskutierte Thema Netzneutralität im Rahmen eines "Notice of Inquiry" (PDF-Datei) gestartet. Man habe zwar keine Kenntnisse darüber, dass einzelne Anbieter bereits den Verkehr anderer blockieren würden, erläuterte der republikanische FCC-Vorsitzende Kevin Martin die Gründe für die Untersuchung. Diese biete Zugangs- und Inhalteanbietern aber ein gutes Forum, "um uns zu sagen, was im Markt geschieht, und wo ihre Bedenken liegen".

Großen US-Breitbandanbietern und einigen europäischen Carriern wie der Deutschen Telekom geht es seit längerem darum, für den Aufbau ihrer Hochgeschwindigkeitsnetze Inhalteanbieter für die zugesicherte oder besonders rasche Übertragung von Daten zur Kasse zu bitten. Verfechter strenger gesetzlicher Netzneutralitätsregeln wie Amazon.com, eBay, Google, Microsoft oder Yahoo fürchten dagegen, dass neue Geschäftsmodelle durch ein Mehr-Klassennetz behindert und innovativen jungen Netzfirmen Steine in den Weg gelegt werden sollen. Beide Parteien und andere Interessierte sollen im Rahmen der Befragung nun zu Wort kommen. Mit der Bestandanalyse will die FCC konkret etwa auch klären, inwieweit bestimmte Datentypen bei der Durchleitung im Internet bereits mit Priorität behandelt und unterschiedlich berechnet werden oder ob Verbraucher von derlei Praktiken betroffen sind. In Erfahrung bringen will de Behörde auch, ob ihre Maßnahmen zwischen Inhalteanbietern differenzieren sollen, die für ihre Dienste die Endnutzer zur Kasse bitten oder diese kostenlos zur Verfügung stellen.

Zwei Kommissare der Regulierungsbehörde von den Demokraten, Michael Copps und Jonathan Adelstein, sprachen sich zwar mit für die Durchführung der Konsultation aus. Gleichzeitig gaben sie aber zu bedenken, dass damit die zu treffenden Entscheidungen verzögert würden. "Wir schreiten hier zu gemächlich voran", erklärte Copps. Falls ein Netzbetreiber die technische Fähigkeit und den kommerziellen Anreiz zur stärkeren Kontrolle und Gewichtung des Datenverkehrs habe, werde er diese Möglichkeiten auch ausprobieren. Zweidrittel der Internetnutzer hätten laut Umfragen von Verbraucherschutzverbänden bereits ihre "schwere Sorge" zum Ausdruck gebracht, dass Breitbandanbieter den Internetzugang zu Informationen oder Diensten blockieren oder erschweren könnten. Es sei nötig, die Vorgaben der FCC in einer Welt der Suche der Provider nach neuen Geschäftsmodellen aktuell zu halten. Andernfalls dürften als erstes Website-Anbieter mit zusätzlichen Kosten für den von ihnen verursachten Datenverkehr belegt werden.

"Wir müssen uns mit der wichtigen Frage beschäftigen, ob wir die einzigartigen Merkmale des Internet beibehalten können", ergänzte Adelstein. Sollte die prinzipielle Offenheit des Netzes erhalten bleiben, müsse dies rasch festgeschrieben werden. Andererseits würden "Breitbandanbieter Entscheidungen über die Architektur des Internet treffen, welche dessen Charakter über Jahre hinaus beeinträchtigen könnten". 2005 hatte die Regulierungsbehörde vier "Prinzipien" verabschiedet, die den Endnutzern das Recht zum Zugang zu Inhalten, zum Verwenden von Applikationen und Diensten sowie zum Anschluss eigener Geräte an ein Netzwerk geben. Zugleich sollte damit der Wettbewerb zwischen Netz-, Dienste, Programm- und Inhalteanbietern festgeschrieben werden. Diese "Grundrechte" gehen den demokratischen Kommissaren aber nicht weit genug.

Aus der Wirtschaft begrüßte Robert Quinn, beim Telekommunikationsgiganten AT&T für Regulierungsfragen zuständig, die Durchführung der Konsultation. Damit könne die Debatte um die Netzneutralität endlich "von der Fiktion auf die Fakten" verlagert werden. Im Endeffekt sollten alle Verbraucher von der Breitband-Ära profitieren. Gigi Sohn, Präsidentin der zivilgesellschaftlichen Organisation Public Knowledge, monierte dagegen, dass mit dem eingeleiteten "bürokratischen Prozess" dringend erforderliche Handlungen verzögert würden, mit denen den Nutzern der Zugang zu einem offenen Internet zu garantieren sei.

Zum Thema Netzneutralität siehe auch: