US-Repräsentantenhaus beschließt Datenschutzgesetz für Europäer

Das US-amerikanische Repräsentantenhaus hat für ein Gesetz gestimmt, das manchen Ausländern das Recht geben soll, US-Behörden wegen Datenschutzverletzung zu verklagen – wenn die US-Behörden das wollen.

Lesezeit: 1 Min.
In Pocket speichern
vorlesen Druckansicht Kommentare lesen 37 Beiträge
US Flagge
Von
  • Andreas Wilkens

Das US-Repräsentenhaus hat den "Judicial Redress Act of 2015" verabschiedet. Mit dem "Gesetz für gerichtliche Wiedergutmachung" sollen Europäer bei Datenschutzverletzungen gegen US-Behörden klagen können. Allerdings schränkt es die Rechte der möglichen Kläger ein: Demnach sollen Ministerien zunächst festlegen, Bürger welcher Länder überhaupt unter das Gesetz fallen und klagen dürfen.

Darüberhinaus muss der jeweilige Vertragspartner bereits Daten übermittelt haben. Und die Ministerien können die Klagelegitimation wieder entziehen. Das Gesetz bietet noch weitere Einschränkungen auf.

Mehr dazu auf c't aktuell:

(anw)