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US-Repräsentantenhaus beschließt Gesetz zur Cybersicherheit

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Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag mit 288 zu 127 Stimmen den Cyber Intelligence Sharing and Protection Act (CISPA) verabschiedet, wonach sich Wirtschaft und Regierung stärker über IT-Angriffe und einschlägige Sicherheitsbedrohungen austauschen sollen. Besonders umkämpft ist eine Klausel, wonach Firmen Informationen an Dritte weitergeben dürfen, ohne andere gesetzliche Regeln wie etwa zum Datenschutz zu berücksichtigen.

US-Präsident Barack Obama hatte vor der Entscheidung sein Veto angedroht, nachdem er im Februar bereits ein eigenes Dekret zur Cybersicherheit in Kraft gesetzt hatte. Trotzdem stimmten auch 90 Abgeordnete der Demokraten für das Gesetz, die noch den Senat passieren muss.

Der technische US-Geheimdienst, die National Security Agency (NSA), könne Daten selbst über auf Facebook verbreitete Lügen an Strafverfolger übergeben und Ermittlungen auslösen, befürchtete der Demokrat Hank Johnson während der Aussprache im Abgeordnetenhaus. "Das ist kein Überwachungsgesetz", hielt der Republikaner Mike Rogers dagegen, der CISPA ins Parlament eingebracht hat. Sicherheitsbehörden oder dem Pentagon werde es nicht gestattet, "unsere inländischen Netzwerke zu überwachen". Das Gesetz sei "so wichtig für unsere nationale Sicherheit", dass es unbedingt angenommen werden müsse.

Zahlreiche Bürgerrechtsorganisationen wie die American Library Association, die American Civil Liberties Union (ACLU), die Electronic Frontier Foundation (EFF) oder Reporter ohne Grenzen hatten vergangenen Monat in einem Brief (PDF-Datei) an den US-Kongress Alarm geschlagen. Sie warnten, dass CISPA den Transfer gewaltiger Datenmengen einschließlich sensibler Informationen wie Internet-Verbindungsdaten oder der Inhalte von E-Mails an jede Regierungsbehörde erlaube.

Der Senat hatte vergangenen Sommer vor den Neuwahlen einen abgemilderten Entwurf für einen "Cybersecurity Act" durchfallen lassen. Der den Demokraten angehörende Senator John Rockefeller erklärte nun, dass die Datenschutzbestimmungen jetzt nach wie vor unzureichend seien. Er wolle aber nicht ausschließen, dass sich diesmal doch noch ein tragbarer Kompromiss finden lasse. (Stefan Krempl) / (anw)

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