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US-Repräsentantenhaus beschließt Gesetzentwurf gegen Patent-Trolle

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Das US-Repräsentantenhaus hat mit großer Mehrheit einen interfraktionellen Gesetzentwurf für eine weitere Patentreform verabschiedet. Für den "Innovation Act", der die Hürden für missbräuchliche Patentklagen deutlich anheben soll, votierten 325 Abgeordnete bei 91 Gegenstimmen. Sollten sich vor Gericht ins Feld geführte Schutzansprüche als unrechtmäßig und nichtig erweisen, müsste demnach der Kläger die Anwaltskosten beider Parteien sowie weitere Gebühren tragen. Dies soll Patent-Trolle, die Lizenzgebühren schon mit dem Androhen rechtlicher Schritte erpressen wollen, abschrecken.

Die Initiative verlangt auch, dass Kläger die angeblich verletzten Ansprüche klar zu benennen hätten. Genauso müssten sie Unternehmen und Personen benennen, die finanzielle Interessen an den gewerblichen Schutzrechten haben. Damit soll es auf Patente setzenden Geldeintreibern nicht mehr möglich werden, sich hinter Briefkastenfirmen zu verstecken. Gerichtliche Untersuchungen würden sich zudem auf Kerndokumente rund um die ins Spiel gebrachten Ansprüche beschränken. Will ein Kläger im Lauf des Verfahrens weitere Aspekte abgedeckt wissen, müsste er deren Analyse auf eigene Kosten durchführen lassen.

Dem Vorhaben nach sollen Gerichte angewiesen werden, früh im Verfahren über die Gültigkeit der vorgebrachten Patente zu entscheiden. Dies soll verhindern, dass Kläger Fälle auf Basis möglicherweise ungültiger Ansprüche in die Länge ziehen und währenddessen über ungerechtfertigte Abmahnungen Lizenzgebühren von Firmen oder Endverbrauchern einsammeln.

Der ursprüngliche Entwurf wollte zudem das sogenannte "Covered Business Method"-Programm ausweiten, das der US-Gesetzgeber mit der jüngsten Patentnovellierung eingeführt hat. In diesem Rahmen kann auf Antrag des Beklagten ein Verletzungsverfahren eingefroren werden, bis das US-Patentamt die ins Feld geführten Ansprüche erneut überprüft hat. Dieser Ansatz gilt derzeit nur für eine enge Klasse gewerblicher Schutzrechte auf Geschäftsmethoden im Finanzsektor. Berichten zufolge stemmten sich unter anderem IBM und Microsoft gegen das Ansinnen, den Ansatz insbesondere auch auf allgemeine Softwarepatente auszudehnen.

Der Hauptinitiator des Innovation Act, der Republikaner Bob Goodlatte, begrüßte den Beschluss trotzdem. In den vergangenen Jahren sei die Inanspruchnahme trivialer Patente durch Patent-Trolle "exponentiell angestiegen", erklärte der Vorsitzendes des Rechtsausschusses des Abgeordnetenhauses. Unabhängige Erfinder hätten unter dieser ständigen Bedrohung genauso gelitten wie Startups oder Konzerne. Das Vorhaben unternehme "gewichtige Schritte" gegen diese Missbrauchsmöglichkeiten des Patentsystems und sei daher zentral für die Wettbewerbsfähigkeit und die ökonomische Zukunft der USA.

Die Computer and Communications Industry Association (CCIA), der Firmen wie eBay, Facebook, Google und Microsoft angehören, bezeichnete den Vorstoß ebenfalls als löbliches Unterfangen, Innovationen zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen. Betroffenen ungerechtfertigter Klagen werde es damit einfacher möglich, sich gegen diese zu wehren. Die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) zeigte sich im Wesentlichen zufrieden mit dem Abstimmungsergebnis.

Die Lizenzierungsfirma Intellectual Ventures meint dagegen, dass viele der enthaltenen Maßnahmen noch stark überarbeitet werden müssen. Sie setzt ihre Hoffnung auf den Senat, wo die Reform unter anderem mit dem "Patent Transparency and Improvements Act" vorangetrieben wird. Beide Kammern des Kongresses müssen sich letztlich auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Das Weiße Haus steht im Kern hinter den Bemühungen. (jk)