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US-Repräsentantenhaus stimmt für Ausweitung des Copyright-Regimes

Das US-amerikanische Repräsentantenhaus hat eine Überarbeitung des Urheberrechts verabschiedet. Der im Dezember 2007 eingebrachte[1] Prioritizing Resources and Organization for Intellectual Property Act (PRO IP[2]) wurde mit 410 zu 11 Stimmen bei 12 Enthaltungen angenommen. Das Gesetz sieht unter anderem die Einrichtung einer Behörde namens Office of the United States Intellectual Property Enforcement Representative (USIPER) vor, die dem Executive Office des Weißen Hauses angeschlossen werden soll. Sie soll Aktionen gegen den Diebstahl geistigen Eigentums national und international koordinieren. Der USIPER soll in der Regierungshierarchie auf einer Studie mit dem bereits seit Längerem etablierten U.S. Trade Representative stehen.

Spezielle "Intellectual Property Officers" sollen mit Behörden im Ausland zusammenarbeiten. Im US-Justizministerium soll zudem eine Abteilung für geistiges Eigentum eingerichtet werden, die die Strafverfolgung auf diesem Gebiet koordinieren soll. Ihr sollen Kompetenzen der bisher schon existierenden Abteilung Computer Crime and Intellectual Property (CCIPs) übertragen werden. Strafverfolger sollen Eigentum von Beschuldigten beschlagnahmen dürfen. Die in dem ursprünglichen Entwurf enthaltenen massiven Strafverschärfungen für Copyright-Vergehen sind nach massivem öffentlichen Druck[3] gestrichen worden. Nun ist die zweite Kammer des US-Parlaments, der Senat, an der Reihe, in den im Herbst 2007 ein ähnliches Gesetz eingebracht wurde.

Die Bürgerrechtler der Electronic Frontier Foundation (EFF) kritisieren[4], mit dem neuen Gesetz würde eine neue, unnötige Bürokratie errichtet. Selbst das Justizministerium habe sich gegen die Installation eines speziellen "Beauftragten für Geistiges Eigentum" – die EFF nennt ihn "IP enforcement czar" – gewandt. In US-Medien heißt es, daher sei es wahrscheinlich, dass US-Präsident George W. Bush das Gesetz nicht unterzeichnet. Weiter stößt sich die EFF daran, dass auch die unerlaubte Verbreitung von Werken geahndet werden soll, deren Copyright nicht offiziell registriert wurde. Dan Glickman, Chef des Filmwirtschaftsverbands Motion Picture Association of America, begrüßt hingegen das Gesetz in einer Mitteilung[5] (PDF-Datei). Es stärke die US-Wirtschaft und werde für mehr Arbeitsplätze sorgen. (anw[6])


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http://www.heise.de/-206707

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.heise.de/meldung/US-Politiker-wollen-Strafen-gegen-Copyright-Vergehen-verschaerfen-167452.html
[2] http://thomas.loc.gov/cgi-bin/query/D?c110:3:./temp/~c110QWCitk::
[3] https://www.heise.de/meldung/US-Verbaende-warnen-vor-Copyright-Trollen-176641.html
[4] http://www.eff.org/deeplinks/2008/05/house-passes-controversial-pro-ip-act
[5] http://www.mpaa.org/press_releases/glickman%20passage%20of%20proip%20bill.pdf
[6] mailto:anw@ct.de