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US-Repräsentantenhaus stimmt für Einschränkung der NSA-Spionage

Der Überwachungswut des mächtigen Geheimdienstes NSA werden in den USA Grenzen gesetzt. US-Präsident Obama selbst hatte die Reform angestoßen, jetzt ist der Kongress am Zug. Ausländer dürften davon nicht profitieren.

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NSA-Skandal

Die NSA, der britische GCHQ und andere westliche Geheimdienste greifen in großem Umfang internationale Kommunikation ab, spionieren Unternehmen sowie staatliche Stellen aus und verpflichten Dienstleister im Geheimen zur Kooperation. Einzelheiten dazu hat Edward Snowden enthüllt.

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Das US-Repräsentantenhaus hat mit breiter Mehrheit einen Gesetzentwurf gebilligt, mit dem die Datenüberwachung durch den Geheimdienst NSA eingeschränkt werden soll. Demnach sollen Telefon-Verbindungsdaten von Amerikanern künftig nicht mehr von der NSA selbst, sondern von Telefonanbietern gespeichert werden. 303 Abgeordnete stimmten dem Entwurf am Donnerstag zu, 121 votierten dagegen. Allerdings geht nicht allen die Reform weit genug, Kritiker sprechen von Verwässerung. Der Senat muss noch zustimmen.

Präsident Barack Obama hatte die Reform der NSA selbst angekündigt – nachdem Enthüllungen millionenfacher Überwachung durch den Ex-Geheimdienstmann Edward Snowden weltweit Empörung ausgelöst hatten. Kernstück der Reform ist, dass die Telefonunternehmen die Daten speichern sollen. Bei dem verabschiedeten Gesetzentwurf geht es aber nur um US-Amerikaner, nicht um das Ausspähen von Ausländern.

Die privaten Telefongesellschaften müssen laut dem verabschiedeten Gesetzentwurf ihre Daten wie bisher 18 Monate lang speichern. Die NSA (National Security Agency) soll diese nur nach einer Genehmigung des Geheimgerichts FISC durchsuchen dürfen.

Kritiker bemängelten, die Reform gehe nicht weit genug. So wurde ein erster, noch vor Wochen im Geheimdienstausschuss verabschiedeter Entwurf verwässert. Darin wurde die Passage gestrichen, dass dem Geheimgericht auch eine Art Ombudsmann als Vertreter öffentlicher Interessen angehört. (anw)