Menü

US-Repräsentantenhaus verabschiedet Patentreform

vorlesen Drucken Kommentare lesen 15 Beiträge

Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag mit großer Mehrheit einen Entwurf für einen "America Invents Act" zur Novellierung des Patentgesetzes verabschiedet. 304 Abgeordnete stimmten für das Reformvorhaben, 117 dagegen. Kern des Vorhabens ist die Verankerung des weltweit praktizierten "First-to-File"-Prinzips. Für die Erteilung eines Patents ist demnach der Zeitpunkt entscheidend, zu dem ein Antrag beim Patentamt eingeht. Bisher ist in den USA der Moment der Erfindung maßgebend ("First-to-Invent"). Gegen diese Änderung gab es heftigen Widerstand von Organisationen wie die Professional Inventors Alliance. Sie beklagten, dass mit dem neuen Ansatz Garagen-Tüftler und Startups ins Hintertreffen geraten könnten.

Die Initiative will es auch einfacher machen, bereits erteilte gewerbliche Schutzrechte anzufechten. Schon im Vorfeld einer Patenterteilung könnten Gegner zudem Hinweise auf bereits bestehende Erfindungen ("Prior Art") beim US-Patentamt einreichen. Dies soll den Prüfern die Arbeit erleichtern und helfen, "Trivialpatente" von vornherein auszusondern.

Im Gegensatz zu der Version des Gesetzes, die der Senat bereits im März beschlossen hat, will das Repräsentantenhaus dem Patentamt weniger Freiheit bei der Verwendung seines Etats lassen. Auch die Volksvertreter setzten sich zwar dafür ein, dass die Behörde künftig die Gebühren für die Erteilung gewerblicher Schutzrechte selbst ansetzen darf. Bei der Verwendung der Einnahmen soll der Kongress aber ein Mitspracherecht haben, was die Senatsvariante nicht vorsieht. Die Abgeordneten möchten, dass die Gelder zunächst in einen Fonds fließen und dann dem Patentamt nach Ermessen zugeteilt werden. Insgesamt soll es die neue Finanzierungsmethode der Einrichtung erlauben, ihren Rückstau von derzeit fast 800.000 unerledigten Patentanträgen rascher abzubauen.

Umstrittene Bestimmungen, auf die zahlreiche IT-Firmen im Rahmen einer umfassenderen Reform gedrängt hatten, waren schon im Senat aus dem Projekt gestrichen worden. Patentinhaber sollten mit einer der ausgeklammerten Klauseln etwa klarere Nachweise erbringen müssen, dass ihre Erfindungen absichtlich kopiert worden sind, um einen dreifachen Schadenersatz geltend machen zu können. Trotzdem hoffen Branchenverbände wie die Business Software Alliance (BSA), dass gerichtliche Auseinandersetzungen um gewerbliche Schutzrechte mit der Novelle zurückgedrängt werden. Der republikanische Abgeordnete Lamar Smith, der den Entwurf mit einbrachte, drückte in diesem Sinne die Hoffnung aus, dass der Vorstoß "unser Patentsystem ins 21. Jahrhundert bringt und unangemessene Rechtsstreitigkeiten beendet." Ferner solle das Verfahren zur Vergabe von Patenten beschleunigt werden. Sollten sich das Repräsentantenhaus und der Senat im nun anstehenden Abstimmungsprozess auf ein gemeinsames Vorgehen einigen können, wäre der Weg frei für die erste umfassende Änderung des US-Patentrechts seit 60 Jahren. (jk)