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US-Repräsentantenhaus votiert gegen NSA-gesponserte Sicherheitslücken

Überraschend hat mit dem US-Repräsentantenhaus eine Kammer im US-Kongress mit großer Mehrheit dafür gestimmt, die Nutzung von Hintertüren durch die NSA einzuschränken. Nun muss der Text aber noch den Senat passieren.

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Das US-Repräsentantenhaus hat überraschend und mit großer Mehrheit einen Gesetzestext beschlossen, der es der US-Regierung untersagen würde, von Unternehmen den Einbau von Sicherheitslücken in Soft- oder Hardware zu verlangen. Außerdem würde der Text, sollte er Gültigkeit erlangen, es verbieten, US-Bürger quasi durch eine Hintertür zu überwachen, berichtet The Hill. Diese Festlegungen stehen in einem Zusatz ("amendment"), der an ein Gesetz zum Militärhaushalt für 2015 angehängt wurde. Insgesamt stimmten 293 Abgeordnete zu (158 Demokraten und 135 Republikaner) und 123 dagegen.

Die US-Politik wendet sich mehr und mehr der NSA-Spionage zu.

(Bild: dpa, Nicolas Armer)

Die Abgeordneten wehren sich damit gegen eine umstrittene Praxis, die der US-Geheimdienstkoordinator James Clapper im Februar öffentlich zugegeben hatte: Eigentlich dürfen für die Überwachung im Rahmen von Sektion 702 des Foreign Intelligence Surveillance Acts nur Zielpersonen ausgewählt werden, die mit 51-prozentiger Sicherheit keine US-Amerikaner sind. Die dabei gesammelten Daten wurden dann aber auch nach US-Bürgern durchsucht. Das soll nun unterbunden werden. Darüber hinaus schreibt der Gesetzestext vor, dass NSA und CIA kein Geld dafür benutzen, um Hersteller oder Anbieter dazu zu bringen, ein Produkt oder eine Dienstleistung so anzupassen, dass elektronische Überwachung ermöglicht wird.

Auch wenn Bürgerrechtler wie die Electronic Frontier Foundation den Erfolg in der ersten Kongresskammer begrüßen, ist noch nicht absehbar, wie sich der Senat positionieren wird. Diese zweite Kammer – in der die Demokraten über eine Mehrheit verfügen – könnte den Anhang ablehnen, oder aber aufweichen. So wurde bereits ein anderer NSA-Reformentwurf abgeschwächt, damals aber im Repräsentantenhaus. Aber selbst wenn der Anhang auch den Senat passieren würde, müsste immer noch US-Präsident Barack Obama seine Unterschrift darunter setzen. (mho)

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