US-Republikaner machen halbherzige Vorschläge für mehr Klimaschutz

Die rechte Seite des Politik-Spektrums in den USA verändert sich: Neuerdings schlagen republikanische Abgeordnete selbst neue Klima-Gesetze vor.

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(Bild: Photo by Dave Michuda on Unsplash)

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Noch vor wenigen Jahren wäre es für Republikaner in den USA fast politischer Selbstmord gewesen, den menschengemachten Klimawandel als drängendes Problem anzuerkennen und sich für Maßnahmen dagegen einzusetzen. Das hat sich inzwischen geändert: Republikanische Mitglieder des US-Repräsentantenhaus haben eine ganze Reihe von Vorschlägen zur CO2-Emissionssenkung und Förderung von klimafreundlichen Technologien vorgelegt. Doch sie gehen nicht weit genug, berichtet Technology Review online in "Klimaschutz mit halbem Herzen".

Laut dem Portal Axios gibt es aktuell mehrere republikanische Vorschläge. So sollen Bäume gepflanzt werden, um der Atmosphäre CO2 zu entziehen. Auch die Verdoppelung der Bundesmittel für Energie-Forschung und -Entwicklung wird vorgeschlagen, ebenso wie Steuervorteile für Unternehmen, die Technik für saubere Energie exportieren. Und manche Republikaner wollen die sogenannte 45Q-Steuergutschrift erweitern, die für das Einfangen und Speichern von CO2 aus Fabriken oder der Umgebung gewährt wird.

Koordiniert werden diese wirtschaftsfreundlichen Vorschläge von Kevin McCarthy, dem Anführer der republikanischen Minderheit im US-Repräsentantenhaus. Mindestens zeigen sie eine veränderte Rhetorik auf der rechten Seite des politischen Spektrums in den USA. Auf diese Weise könnten sie eine Gelegenheit schaffen, in der aktuellen polarisierten Zeit zumindest einige Klimaschutz-Gesetze zu verabschieden. Auf der anderen Seite gehen die republikanischen Vorschläge längst nicht weit genug. Damit könnten sie aggressivere Maßnahmen wie Vorschriften zur Emissionsreduzierung oder Steuern auf CO2-Emissionen verhindern. Auf jeden Fall reichen sie nicht an die grundlegenden wirtschaftlichen und regulatorischen Reformen heran, die Demokraten in Form eines Green New Deal fordern.

Mehr dazu bei Technology Review online:

(sma)