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US-Richter: Laptops dürfen auch ohne Verdacht durchsucht werden

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Ein US-Bundesgericht hat eine Klage gegen die Untersuchung elektronischer Geräte an den Grenzen der USA abgewiesen. Die Regierung dürfe Laptops, Kameras und ähnliche Geräte von Reisenden durchsuchen, ohne einen konkreten Verdacht zu haben, entschied Bundesrichter Edward R. Korman.

Die American Civil Liberties Union (ACLU), weitere Organisationen und ein Student, dessen Laptop an der US-Grenze beschlagnahmt worden war, hatten das Department of Homeland Security im Jahr 2010 vor dem New Yorker Gericht verklagt. "Verdachtslose Durchsuchungen von Geräten, die große Mengen persönlicher Daten enthalten, widersprechen dem Standard des vierten Zusatzartikels zur Verfassung", argumentiert die ACLU, die nun eventuell in Berufung gehen will.

Richter Korman begründete seine Entscheidung (PDF) damit, dass im 21. Jahrhundert die gefährlichste Schmuggelware oft in Laptops und anderen elektronischen Geräten enthalten sei – zum Beispiel terroristisches Material und Kinderpornografie.

[Update]: Eine vorherige Version dieses Artikels führte "Pornografie" als Beispiel auf, tatsächlich nannte Richter Korman jedoch Kinderpornografie. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen. [/Update] (cwo)

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