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US-Richterin hebelt Trumps Einreise-Bann teilweise aus

Nach Beschwerden von US-Bürgerrechts-Organisationen entschied eine Bundesrichterin gegen einige Punkte aus Trumps Einreise-Erlass.

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Ein Urteil der Bundesrichterin Ann M. Donnelly aus Brooklyn schwächt den Einreise-Erlass von US-Präsident Trump. Das Gericht verfügte, dass seit Freitag in den USA eingetroffene Flüchtlinge oder Besucher aus den vom Bann betroffenen Ländern zunächst nicht in ihre Heimat zurückgeschickt werden dürfen.

Voraussetzung ist der Besitz eines gültigen Visums oder einer Greencard, der Schutzstatus des Flüchtlingsprogramms der USA oder eine andere offizielle Berechtigung, in die USA einzureisen. Der Urteilssspruch gilt landesweit. Es ist noch nicht klar, ob alle Festgehaltenen auf freien Fuß gesetzt werden müssen. Die Regierung ist angehalten, eine Liste aller Festgehaltenen zu veröffentlichen. Vermutlich sind es etwa 200 Menschen.

Richterin Ann M. Donnelly, die laut New York Times noch von Ex-Präsident Obama eingesetzt wurde, begründete ihre Entscheidung unter anderem so: "Es besteht bei fehlender Begründung der Abschiebung die unmittelbare Gefahr substanzieller und irreparabler Schäden für Flüchtlinge, Visa-Inhaber und Individuen derjenigen Nationen, die vom präsidialen Erlass des 27. Januar betroffen sind."

Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU hatte zusammen mit zwei anderen Gruppen im Namen mehrerer Festgehaltener Beschwerde vor Gericht eingereicht. Die ACLU will auch die anderen Teile von Trumps Erlass angreifen. Das Einreise-Verbot führte zu zahlreichen Protesten und Demonstrationen auf US-Flughäfen.

Trump hat am Freitag per Dekret die Einreise von Flüchtlingen in die USA vorläufig für 120 Tage gestoppt. Für Flüchtlinge aus Syrien gilt der Bann unbegrenzt. Darüber hinaus blockiert der Erlass Einreisende für 90 Tage aus sieben hauptsächlich muslimischen Ländern: Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen.

Das US-Ministerium für Innere Sicherheit meldet in einer Presseveröffentlichung vom Sonntag, dass es weiterhin alle Verfügungen von Präsident Trump komplett umsetzen wird. Und zwar in einer Weise, die die Sicherheit aller Amerikaner gewährleisten solle. Laut Ministerium waren am Samstag weniger als ein Prozent der täglich 325.000 international Reisenden von erhöhten Kontrollen und Sicherheitsmaßnahmen betroffen, also etwa 3000 Personen.

Apples CEO Tim Cook betonte in Gesprächen mit Offiziellen in Washington die Wichtigkeit von Einwanderung, sowohl für Apple, als auch für die Zukunft des Landes. Apple würde nicht existieren ohne Einwanderung, erklärte er.

Microsoft-Chef Satya Nadella schrieb auf Twitter: "Als Immigrant und CEO habe ich die positiven Auswirkungen, die die Einwanderung auf unser Unternehmen, das Land und die Welt hat, erlebt und gesehen. Wir werden uns weiterhin für dieses wichtige Thema einsetzen." Auch Facebooks Chef Mark Zuckerberg kritisierte Trumps Einwanderungspolitik.

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau äußerte sich ebenfalls auf Twitter: "An diejenigen, die vor Verfolgung, Terror und Krieg fliehen, die Kanadier werden Euch Willkommen heißen, unabhängig von Eurem Glauben. Vielfalt ist unsere Stärke."

Kanzlerin Merkel lehnt Trumps Einreiseverbot ab: "Sie ist überzeugt, dass auch der notwendige entschlossene Kampf gegen den Terrorismus es nicht rechtfertigt, Menschen einer bestimmten Herkunft oder eines bestimmten Glaubens unter Generalverdacht zu stellen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am heutigen Sonntag in Berlin. (mit Material der dpa) (thk)