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US-Senat: CIA hat über Folterprogramme gelogen

In einem Bericht kommt der US-Senat zu einem vernichtenden Urteil über die CIA. Die soll über eigene Folterprogramme gelogen und etwa Erfolge übertrieben haben. Über den unveröffentlichten Report selbst gibt es derzeit heftigen Streit.

Laut einem Bericht des Geheimdienstausschusses im US-Senat hat die CIA die US-Regierung und die Öffentlichkeit über wichtige Aspekte ihrer brutalen Verhörprogramme in die Irre geführt. Das geht aus einer Meldung[1] der Washington Post hervor. Um den 6300 Seiten umfassenden Ausschuss-Report, der noch geheim ist, findet in den USA gerade eine intensive Debatte statt, in der US-Parlamentarier dem Nachrichtendienst unter anderem vorwerfen, sie ausspioniert zu haben. Seine Veröffentlichung dürfte derweil noch lange auf sich warten lassen.

Das Logo der CIA

Der Zeitung zufolge hat die CIA gegenüber der Politik über die Schärfe der Foltermethoden gelogen, den Wert dadurch enthüllter Verbrechenspläne übertrieben und Erkenntnisse als Verteidigung vorgebracht, die tatsächlich schon vor der Anwendung der brutalen Verhörmethoden gewonnen worden waren. Außerdem enthülle der Bericht weitere Fakten zu den geheimen Verhöreinrichtungen, den "black sites", die von US-Präsident Obama im Jahr 2009 abgeschafft worden seien. So seien etwa in Afghanistan Praktiken angewendet worden, die dem scharf kritisierten Waterboarding ähneln, aber nie vom US-Justizministerium genehmigt worden seien.

Sollte das Dokument öffentlich werden, werde es mit Sicherheit eine neue Debatte über eine der kontroversesten Zeiten in der Geschichte der CIA hervorrufen, ist sich die Zeitung sicher. Dazu müsse aber nun erst einmal am morgigen Donnerstag darüber abgestimmt werden, welche Zusammenfassung an US-Präsident Obama mit der Bitte um Freigabe gesendet werde. Dabei gehe es aber lediglich um 400 Seiten mit etwa 20 Feststellungen.

Im Zusammenhang mit dem Bericht waren vor wenigen Wochen tiefe Risse[2] zwischen dem US-Senat und der CIA öffentlich geworden. So hatte die Vorsitzende im Geheimdienstausschuss, Dianne Feinstein (Demokraten) den Nachrichtendienst öffentlich beschuldigt[3], gegen Bundesgesetze verstoßen und die Gewaltenteilung verletzt zu haben. Kongressmitarbeiter seien bei ihrer Arbeit an dem Report ausgespäht[4] und überwacht worden. Außerdem seien Dokumente gelöscht worden, die den Mitarbeitern zur Verfügung gestellt worden waren. Zuvor hatte der Nachrichtendienst darauf bestanden, dass den Mitarbeitern für ihre Arbeit nur vorkontrollierte Dateien auf eigenen Computern zur Verfügung gestellt werden. (mho[5])


URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-2160097

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.washingtonpost.com/world/national-security/cia-misled-on-interrogation-program-senate-report-says/2014/03/31/eb75a82a-b8dd-11e3-96ae-f2c36d2b1245_story.html?hpid=z9
[2] https://www.heise.de/meldung/Streit-um-CIA-Spaehangriff-auf-Senatscomputer-2136782.html
[3] https://www.heise.de/meldung/Spaehangriff-US-Senatorin-erhebt-schwere-Vorwuerfe-gegen-die-CIA-2140126.html
[4] https://www.heise.de/meldung/CIA-soll-US-Abgeordnete-ausspioniert-haben-2135521.html
[5] mailto:mho@heise.de