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US-Senat: Russland hat Wahlsysteme in allen US-Staaten attackiert

US-Wahlsysteme sind laut einem Bericht des US-Senats schlecht geschützt, was Russland die Einmischung erleichtert habe. Über Abhilfe ist man sich uneins.

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Schokolade in einem Devitionialengeschäft zur US-Wahl 2016 in Washington, DC

(Bild: Daniel AJ Sokolov)

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"2016 waren die USA auf allen Verwaltungsebenen unvorbereitet auf koordinierte Attacken eines entschlossenen ausländischen Gegners auf unsere Wahlinfrastruktur. Seither haben wir viel dazugelernt über die Art und Weise russischer Online-Aktivitäten und verstehen deren echte und dringende Bedrohung." So kommentiert der republikanische US-Senator Richard Burr, Vorsitzender des Spionageausschusses, den Ausschussbericht über russische Einmischung in die US-Wahlen 2016. Von der Einführung von Online-Voting rät der Bericht ausdrücklich ab.

Das am Donnerstag veröffentlichte Dokument umfasst 67 Seiten mit zahlreichen Schwärzungen. Es wurde von Ausschussmitgliedern beider US-Parteien gemeinsam erstellt, nachdem sie über 200 Zeugen vernommen und mehr als 400.000 Dokumente gesichtet hatten. Demnach haben russische Agenten spätestens seit 2014 versucht, nicht nur in die Wahlbehörden einzelner US-Staaten sondern aller 50 US-Staaten einzudringen. Außerdem habe es Angriffe gegeben, die zwar von russischen Servern gekommen seien, aber nicht eindeutig russischen Diensten zuzuordnen waren.

Senator Richard Burr bei einer Anhörung des Geheimdienste-Ausschusses im US-Senat

(Bild: Screenshot)

Beweise für tatsächliche Manipulation von Wahlmaschinen oder abgegebenen Stimmen hat der Senatsausschuss nicht gefunden. Er weist aber darauf hin, nur beschränkt Einblick zu haben: Die Bundesbehörden sind auf Meldungen und Kooperation der einzelnen US-Staaten verlassen.

Wie gut diese ihre Logs analysiert haben, weiß niemand. Die Warnungen der US-Dienste im Spätsommer und Herbst 2016 vor ausländischer Einmischung dürften nicht eindringlich genug gewesen sein oder haben nicht die richtigen Beamten der US-Staaten erreicht.

Die Spionageabwehr im Inland obliegt zwar Bundesbehörden, nämlich dem FBI und dem Ministerium für Heimatsicherheit, die Wahldurchführung ist aber Sache der Bundesstaaten. Und diese sind nicht für Spionageabwehr gerüstet. Manche Staaten haben sich sogar aktiv gegen Hilfsangebote von Bundesbehörden zur Absicherung der Wahlsysteme gewehrt.

Moskau habe Zugriff auf diverse Netze und zum Beispiel Wählerverzeichnisse gehabt. Warum Russland dann am US-Wahltag davon abgesehen habe, Chaos zu stiften, konnte die Untersuchung nicht klären.

Hauptmotiv des Kreml sei, das Vertrauen des US-Volkes in die Wahlen zu unterminieren. Als weitere mögliche Motive werden allgemeine Spionage und das Auskundschaften der Systeme für spätere Hacks genannt.