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US-Senat äußert Kritik an Telefondatensammlung der NSA

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In einer Anhörung vor dem US-Justizausschuss des US-Senats haben Vertreter der US-Geheimdienste erneut die massenhafte Überwachung der Telefongespräche von US-Bürgern verteidigt. So erklärte der stellvertretende US-Justizminister James Cole, die von Edward Snowden veröffentlichte Anordnung erlaube der US-Regierung nur, die Daten zu verlangen, nicht aber auf deren Inhalt zuzugreifen. Das sei nur bei einem "vernünftigen, benennbaren Verdacht" möglich. Das widerspricht aber nicht unbedingt Snowdens Aussage, einem Zugriff stünden nur politische Hindernisse entgegen, keine technischen.

Der Ausschussvorsitzende Patrick Leahy wollte wissen, in wie vielen Fällen die Telefondaten entscheidend bei der Unterbrechung eines Terrorplans geholfen hätte. NSA-Vizedirektor John Inglis erklärte, das könne man so nicht sagen, denn so funktionierten diese Programme nicht. Von den bereits genannten 54 Fällen seien 13 auf die USA beschränkt gewesen. Nur diese fallen deswegen überhaupt unter dieses spezielle Überwachungsprogramm. 12 davon habe man zumindest teilweise dank der gesammelten Daten aufdecken können und ein Szenario komme der Anforderung nahe, ohne die Telefondaten gar nicht aufzuklären gewesen zu sein.

Als FBI-Vizechef Sean Joyce dazu ansetzte, den unterschiedlichen Wert der Programme mit den unterschiedlichen Stärken in einer Baseball-Mannschaft zu vergleichen, die alle zum Erfolg beitragen, widersprach ihm Leahry. Natürlich würde es die USA auch sicherer machen, wenn man jede Person beim Eintreten in jedes Haus einer Leibesvisitation unterziehen würde, aber man tue dies eben nicht. Auch könne man natürlich zur Erhöhung der Sicherheit jeden andauernd komplett überwachen, aber das gehe genauso wenig.

So können Analysten automatisch suchen lassen.

Noch vor Beginn der Anhörung hatte der Geheimdienstkoordinator James Clapper drei vormals geheime Dokumente zur Sammlung von Telefondaten in den USA veröffentlicht. In den teilweise geschwärzten Berichten aus den Jahren 2009 und 2011 sowie einem Beschluss des Geheimgerichts FISC wird nur in groben Zügen erklärt, wie NSA-Mitarbeiter gesammelte Daten verwenden. An den Stellen, an denen es spannend wird, regiert dagegen der Schwarzstift. So wird etwa dargelegt, in welcher Art die Datenbank automatisch durchsucht werden kann. Die Erklärungen dazu sind jedoch unkenntlich gemacht.

Unterdessen hat der Guardian eine ganze Reihe von neuen Details zu dem NSA-Programm XKeyscore veröffentlicht. Das hatte der Spiegel unter Rückgriff auf Dokumente von Edward Snowden Mitte Juli erstmals öffentlich gemacht. Damit können NSA-Analysten demnach immense Datenbanken voller E-Mails, Online-Chats und der Browser-Chronik durchsuchen und die Internetnutzung quasi komplett überwachen. Das in den Dokumenten von Anfang 2008 vorgestellte Programm sei das "weitreichendste", um das Internet zu durchsuchen, so der US-Geheimdienst.

Gesucht werden könne etwa ganz einfach nach jedem, der eine bestimmte Internetseite besucht.

(Bild: Guardian)

Die Folien sollen auch Snowdens Behauptung belegen, als Analyst könne er jede beliebige Person überwachen, auch einen Bundesrichter oder den US-Präsidenten. Außerdem könne etwa über einen einfachen Bildschirm jegliche Aktivität auf Facebook überwacht werden und über die Kontrolle der Bewegungen im Netz "fast alles, was ein typischer Nutzer im Internet" mache. Deutlich wird auch, dass Internetnutzer besonderes Interesse auf sich ziehen, wenn sie Verschlüsselung nutzen. So geht es in den erläuterten Beispielen immer wieder um Verschlüsselungstechniken wie PGP und wie ein Analyst damit umgehen könne. (mho)