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US-Senat stimmt für Netzneutralität

Am 11. Juni soll die Netzneutralität in den USA abgeschafft werden. Der Senat hat sich nun in einer knappen Abstimmung für ihre Erhaltung ausgesprochen. Doch die Zustimmung des Unterhauses und des Präsidenten sind alles andere als gesichert.

Ethernkabel in Buchse

(Bild: dpa, Armin Weigel)

Verfechter der Netzneutralität in den USA feiern einen Etappensieg: Der US-Senat hat am gestrigen Mittwoch beschlossen, die Aufhebung der Netzneutralität durch die Regulierungsbehörde FCC rückgängig zu machen. Damit das aber tatsächlich erreicht wird, müssen auch das Repräsentantenhaus und der US-Präsident mitziehen.

In den USA gelten seit 2015 die drei Gebote der Netzneutralität. Nach den US-Wahlen vom November 2016 wechselte aber in der Regulierungsbehörde FCC die Stimmenmehrheit von den Demokraten zu Republikanern. Diese hatte im Dezember 2017 beschlossen, die Netzneutralität abzuschaffen, wirksam werden soll das am 11. Juni.

Allerdings gibt das selten genutzte Gesetz Congressional Review Act dem Gesetzgeber das Recht, den FCC-Beschluss aufzuheben. Das würde der FCC gleichzeitig untersagen, ähnliche neue Beschlüsse zu fassen. Auf dieser Grundlage haben am Mittwoch 52 Senatoren dafür gestimmt, den FCC-Beschluss zur Abschaffung der Netzneutralität aufzuheben, 47 Senatoren stimmten dagegen. Damit haben drei Republikaner für die Erhaltung der Netzneutralität gestimmt.

Im Repräsentantenhaus müssen die Demokraten 25 Republikaner dazu bewegen, gegen die Parteilinie zu stimmen. Am Ende könnte US-Präsident Donald Trump noch mit einem Veto verhindern, dass die Netzneutralität erhalten bleibt.

Am Mittwoch freuten sich die Demokraten aber erst einmal darüber, die erste Hürde genommen zu haben. Jessica Rosenworcel, eine der beiden Demokratinnen in der FCC, rief dazu auf, den Kampf fortzusetzen:



(ds)
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