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US-Senat verabschiedet Gesetzesentwurf zur besseren Durchsetzung geistigen Eigentums

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Der US-Senat hat am gestrigen Freitag mit überwältigender Mehrheit einem Gesetzesentwurf zur besseren Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte zugestimmt. Mit dem Vorhaben soll die Beschlagnahme von Gütern und Werkzeugen vereinfacht werden, die für Verstöße gegen Rechte an immateriellen Gütern verwendet werden. Gegner des Vorstoßes fürchten, dass die Klausel trotz einer Entschärfung auch Server, PCs oder Netzwerkausrüstung umfasst, die für illegale Filesharing-Aktivitäten verwendet worden sind. Zudem soll ein "Copyright-Zar" bei der US-Regierung installiert werden. Diesem United States Intellectual Property Enforcement Representative (USIPER) haben die Senatoren ins Stammbuch geschrieben, das staatliche Vorgehen gegen Verletzungen von Copyright-, Marken- und Patentrechten im In- und Ausland zu koordinieren.

Das im Senat zunächst unter dem Titel "Enforcement of Intellectual Property Rights Act of 2008" behandelte Vorhaben haben die Senatoren zugleich in "Prioritizing Resources and Organization for Intellectual Property Act" (Pro IP) umbenannt und so mit der Bezeichnung des im Mai bereits verabschiedeten Pendants im US-Repräsentantenhaus in Einklang gebracht. Die Abgeordneten haben nun voraussichtlich noch heute ein zweites Mal das Wort. Es ist damit zu rechnen, dass der Entwurf im Repräsentantenhaus bei der abschließenden Abstimmung ebenfalls mit großem Rückhalt gebilligt wird. Nach der Unterschrift durch US-Präsident George W. Bush könnte das Gesetz dann in Kraft treten.

Vertreter der Unterhaltungsindustrie begrüßten die Verabschiedung des Entwurfs. Das Gesetz schaffe "an einem kritischen ökonomischen Wendepunkt einen verbesserten Schutz für ein wichtiges Gut, das die Führung unserer globalen Wettbewerbskraft auszubauen hilft", lobte die Recording Industry Association of America (RIAA). Die Verbraucher würden zudem von einem zu erwartenden größeren Angebot an legalen Download-Diensten profitieren. Die Copyright Alliance, der unter anderem die Filmlobby MPAA (Motion Picture Association of America) angehört, erwartete ebenfalls eine kräftige wirtschaftliche Dividende durch die Initiative: "Für jeden Steuerdollar, der in Folge für die verstärkte Durchsetzung geistigen Eigentums ausgegeben wird, können mindestens drei neue Dollar an Steuern eingesammelt werden."

Die US-Bürgerrechtsorganisation Public Knowledge bezeichnete die Verabschiedung des Gesetzes als "unglücklich". Auch wenn der Rechtsausschuss im Senat in letzter Minute noch eine Klausel gestrichen habe, auf deren Basis Rechteinhaber über die Staatsanwaltschaft gegen Copyright-Verletzer hätten vorgehen können, verstärke das Gesetz nur das Ungleichgewicht zugunsten großer Medienkonzerne in den allgemeinen Bestimmungen zum Urheberrechtsschutz. In einer Zeit, in der sich die ganze digitale Welt an weniger restriktiven Distributionsmodellen ausrichte und sich Gerichte gegen die hohen Schadensersatzforderungen gegen Verbraucher in Copyright-Streitfällen aussprächen, weise der Vorstoß in die ganz falsche Richtung. (Stefan Krempl) / (uma)