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US-Senator fordert rigiden Kopierschutz

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Den monatelangen Diskussionen und Anhörungen zur Absicherung von urheberrechtlich geschütztem Material will ein US-amerikanischer Senator nun Taten folgen lassen. Der Vorsitzende des Handelsausschusses des US-Senats, Fritz Hollings, hat jetzt einen Gesetzesentwurf vorgestellt, in dem er unter anderem einen umfassenden Kopierschutz fordert. Manchen Kritikern gehen vor allem die Begriffsbestimmungen im Consumer Broadband and Digital Television Promotion Act (CBDTPA) zu weit.

Sie stoßen sich insbesondere an der Definition für "Digital Media Device". Darunter werden in dem Gesetzesentwurf alle Geräte und Programme gefasst, die in der Lage sind, urheberrechtlich geschützte Werke zu vervielfältigen, auszugeben beziehungsweise anzuzeigen. Da beispielsweise einige Betriebssysteme Befehle wie "cp" oder "copy" enthalten, mit denen urheberrechtlich geschützte Software oder andere Daten kopiert werden können, würden auch sie unter diese Definition fallen. Doch auch viele andere Anwendungen wie Textverarbeitungen, Tabellenkalkulationen und Datenbanken enthalten Kopierfunktionen.

Solche Programme dürften nach den Vorstellungen Hollings’ ohne eine Kopierschutzfunktion nicht mehr in den USA verkauft werden. Unter Kritikern ist bereits von einer "nationalen Firewall der USA" die Rede, denn der Markt würde sich nicht nur abschotten, US-amerikanische Programmierer dürften solcherlei Software auch nicht für ihre eigenen Produkte weiterverwenden. Die Schlupflöcher sind eng: "Unerlaubter" Code dürfte zwar weiterentwickelt werden, aber lediglich auf einem Rechner; er dürfte aber nicht weitergegeben werden. Des Weiteren könnte nur noch solche kopierfähige Software vertrieben werden, die vor Inkraftsetzung des CBDTPA fertiggestellt wurde.

Anfang März warf der einflussreiche Handelsausschuss des US-Senats, dessen Vorsitzender Hollings ist, Herstellern von Unterhaltungselektronik und Computertechnologie vor, nicht schnell genug Technologien zur Verfügung zu stellen, die urheberrechtlich geschütztes Material ausreichend vor Piraterie absichern. Anstrengungen des Gesetzgebers, entsprechenden Content zu schützen, liefen damit ins Leere. Offenbar will Hollings mit seinem umstrittenen Entwurf der Industrie "Feuer unterm Hintern" machen: Falls sein Vorhaben durchkommt, soll sie zusammen mit der zuständigen Überwachungsbehörde FCC, Verbrauchern und Urhebern innerhalb von zwölf Monaten das Gesetz in Bestimmungen gießen.

Vertreter der US-amerikanischen Unterhaltungsindustrie befürworten Hollings’ Gesetzesentwurf. Er lag das erste Mal bereits im Sommer 2001 vor und wäre womöglich bereits den Weg der Gesetze im US-amerikanischen Parlament zu Ende gegangen, wenn die Attentate vom 11. September nicht dazwischengekommen wären.

Mehr zum Thema in Telepolis: Kopierschutztechnik in alle digitalen Geräte (Florian Rötzer) / (anw)