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US-Senatoren fordern mehr Zeit zur Überarbeitung des Patriot Act

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Eine Gruppe demokratischer und republikanischer Senatoren hat am gestrigen Montag ein Gesetz vorgelegt, durch das die Ablauffrist einiger Bestimmungen des 2001 verabschiedeten Antiterrorgesetzes Provide Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism Act (Patriot Act) verlängert werden soll. Der demokratische Senator Patrick Leahy schreibt in seiner Mitteilung, der Kongress solle bis zum 31. März 2006, also drei Monate mehr Zeit als die ursprünglich angesetzte Frist, Zeit bekommen, um einige wichtige Passagen des Patriot Act besser zu überarbeiten. Es gehe darum, die Sicherheit und auch die Rechte der US-Amerikaner besser zu schützen und daher nicht übereilt zu handeln, nur weil eine Frist endet. Dem Abgeordnetenhaus soll ebenfalls ein Verlängerungsantrag vorgelegt werden.

Dieses Jahr hatte bereits ein Senatsausschuss einer Verlängerung und Erweiterung des Patriot Act zugestimmt. Bürgerrechtler kritisieren daran, dass das FBI künftig leichter an Daten von Institutionen wie Banken, Krankenhäusern und Bibliotheken herankommen solle. Ebenso soll das FBI bestimmen können, dass ihre Anordnungen vertraulich behandelt werden. Wer dem zuwiderhandle, solle mit einer Freiheitsstrafe belangt werden können.

Die Diskussionen um diese und andere Bestimmungen dauern im Justizausschuss des Senats noch an. Der demokratische Senator Edward Kennedy, der Leahys Vorstoß unterstützt, meint, es gebe zu wenig Zeit, um noch einige Bedenken an dem überarbeiteten Patriot Act auszuräumen. Er bedauert, dass verpasst wurde, die von ihm kritisierte Praxis des National Security Letter (NSL) zur Herausgabe von Nutzerinformationen zu befristen, um sie nach einer gewissen Zeit zu überprüfen. Kennedy fordert auch detaillierte Berichte über den Umgang mit sensiblen Daten aus Bibliotheken, Buchläden, Steuerbehörden, Schulen und Krankenhäusern. Auch müsse die Rolle des FBI heller beleuchtet werden.

Eine Verlängerung des Patriot Act, an dem Senator Leahy nach eigenen Angaben vor vier Jahren mitgewirkt hat, wurde im April dieses Jahres von den US-Justizbehörden gefordert. Bald darauf drängten Datenschützer auf eine Reform des Gesetzes. Auf einer Konferenz machten sie sich vor allem dafür stark, dass die Geheimhaltungspflicht von Durchsuchungs-, Beschlagnahmungs- und Abhörbestimmungen aufgehoben wird. Gegenwärtig sei die Nutzung der umfangreichen Befugnisse für Geheimdienste und Strafverfolger kaum zu überprüfen. Eine Untersuchungskommission kam hingegen kürzlich zu dem Schluss, der Patriot Act sei bereits mit einigen nötigen Reformen überarbeitet und bedürfe nur noch der Zustimmung der Senatoren.

Hauptgegenspieler der kritischen Senatoren ist der Vorsitzende des Justizausschusses im Abgeordnetenhaus, James Sensenbrenner. Der republikanische Abgeordnete bilanzierte im Juli, nach seiner Meinung seien die USA durch den Patriot Act ohne Zweifel sicherer geworden. Durch Verhandlungen zwischen dem Senat und dem Weißen Haus gingen geplante Bestimmungen im künftigen Patriot Act mehr auf Bürgerrechte ein als das bisherige Gesetz, mehr könnten die Kritiker nicht erreichen, meint Sensenbrenner. Es könne nach Verzögerungen sogar so weit kommen, dass der Patriot Act doch noch in seiner gegenwärtigen Form verlängert wird. Damit reagierte Sensenbrenner auf den demokratischen Senator Russell Feingold, der angekündigt hat, mit allen parlamentarischen Mitteln, notfalls mit dem Instrument einer überlangen Debatte im Senat ("Filibuster"), den gegenwärtigen Gesetzesentwurf zu stoppen. (anw)

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