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US-Senatoren planen Gesetz gegen Whistleblower im Geheimdienst

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Ein bereits vom Geheimdienstausschuss des US-Senats verabschiedeter Gesetzentwurf will die Pressekontakte von Nachrichtendienst-Mitarbeitern deutlich einschränken und Schlupflöcher abdichten. Inoffizielle Unterredungen mit Pressevertretern dürfen laut dem Vorhaben, das Teil des "Intelligence Authorization Act" (PDF-Datei) werden soll, nur noch die Chefs, ihre Stellvertreter und offiziellle Sprecher der Geheimdienste führen. Selbst ehemaligen Angestellten dieser Ämter würde es untersagt, der Presse für Kommentare oder Einschätzungen erhaltener Materialien zur Verfügung zu stehen.

Dianne Feinstein, die Vorsitzende des federführenden Senatsgremiums, begründete den Vorstoß mit dem Anliegen, "etwas Ordnung" in die Handhabe von Staatsgeheimnissen der USA zu bringen. Es gehe darum, die "Kommandolinie innerhalb der Regierung" und die Verantwortlichkeit für sensible Informationen neu auszurichten, erklärte die Demokratin. Es müsse sichergestellt werden, dass keine als vertraulich oder geheim eingestuften Akten an die Öffentlichkeit gelangten. Eine Unterscheidung zwischen verschiedenen Informationskategorien bei Geheimdiensten macht der Entwurf aber nicht.

Ausnahmen für Whistleblower oder Informanten, die auf Missstände wie Verschwendung oder Betrug hinweisen wollen, sind nicht vorgesehen. US-Behördenmitarbeiter, die Geheimnisse verraten, machen sich in der Regel schon jetzt strafbar. Der neue Vorstoß sieht zusätzlich vor, dass widerrechtlich plaudernde oder Informationen preisgebende Angestellte von Geheimdiensten ein Verlust ihrer Rentenansprüche droht.

Das Vorhaben, das im Herbst noch im Plenum des Senats beraten werden muss, wird von den Medien, Pressevereinigungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen scharf kritisiert. Kate Martin vom Center for National Security Studies bezeichnete die Vorlage in einer Stellungnahme (PDF-Datei) als verfassungswidrig. Die New York Times sprach in einem Leitartikel von einem "gefährlichen Zug hin zur Geheimhaltung". Der Entwurf würde ihrer Ansicht nach die Demokratie untergraben, da der US-amerikanischen Öffentlichkeit wichtige Informationen etwa über das Ausmaß geheimdienstlicher Überwachungsprogramme oder den Einsatz von Folter verborgen blieben.

Die Washington Post erklärte, über die Newspaper Association of America (NAA) gegen die Initiative mobil machen zu wollen. Senatorin Feinstein räumte mittlerweile ein, dass Hintergrundgespräche zwischen Reportern und Geheimdienstmitarbeitern ihres Wissens bislang nicht zu "Leaks" geführt hätten. Sie sicherte zu, einzelne der geplanten Klauseln noch einmal zu überprüfen. Gegen den Entwurf hatte im zuständigen Ausschuss zunächst nur ein Senator gestimmt – der auch sonst für seine kritische Haltung bekannte Demokrat Ron Wyden. (axk)