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US-Senatoren verlangen von EU-Kommission schnellere Prüfung der Sun-Übernahme

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59 US-Senatoren haben die EU-Kommission aufgefordert, ihre kartellrechtliche Prüfung der Übernahme des IT-Konzerns Sun durch das Softwareunternehmen Oracle schnell abzuschließen. In einem Brief an Angelos Pangratis, Vertreter der EU in der US-Hauptstadt Washington D.C., schreiben die Politiker, das im April dieses Jahres beschlossene Geschäft sei bereits nach einer eingehenden Untersuchung vom US-amerikanischen Justizminsterium ohne Bedenken genehmigt worden. Es gebe keine Belege dafür, dass die Übernahme den Wettbewerb gefährden könne.

Die Senatoren unter der Führung des Demokraten und ehemaligen Präsidentschaftskandidaten John Kerry sowie des Republikaners Orrin Hatch weisen darauf hin, dass Sun auf dem Markt für Datenbanken, den die EU-Kommission kritisch beleuchte, jährlich lediglich 17 Millionen Euro umsetze, während der Umsatz von Konkurrenten auf diesem Markt in die Milliarden gehe. In der Zeit, in der die Kommission das Geschäft untersucht habe, sei die finanzielle Situation von Sun Microsystems prekärer geworden. Es gebe Befürchtungen, dass das Unternehmen nicht alle Mitarbeiter weiter beschäftigen könne. Vor diesem Hintergrund möge die EU-Kommission ihre Untersuchungen so schnell wie möglich abschließen.

Am 10. November war bekannt geworden, dass die EU-Kommission eine eingehende Untersuchung der Sun-Übernahme eingeleitet hat. Im Kern geht es ihr dabei um Bedenken, durch die Übernahme von MySQL, das zu Sun gehört, könnten Kunden mit einem schmaleren Angebot und höheren Preisen konfrontiert werden. Da Systeme, die auf Open Source basieren, für Unternehmen zunehmend eine wirtschaftliche Alternative zu proprietärer Software darstellten, müsse die Kommission gewährleisten, dass solche Alternativen erhalten bleiben. Oracle hatte betont, dass MySQL als Open Source nicht von Einzelnen kontrolliert werden könne.

John Kerry erklärte nun, seitdem das Geschäft zwischen Oracle und Sun beschlossen wurde, seien sieben Monate ohne eine endgültige Entscheidung in Europa vergangen. Da tausende Arbeitsplätze in den USA auf dem Spiel stünden, sähen sich die Senatoren gezwungen, die EU-Kommission zu einer schnellen Entscheidungsfindung aufzurufen. Kerrys Kollege Hatch wurde in seiner Stellungnahme harscher. Es gebe immer mehr Belege, die seinen Verdacht stützen, dass ausländische Regulierer ihre Untersuchungen als Mittel dafür nutzen, US-Unternehmen zu benachteiligen. (anw)