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US-Senatsausschuss befürwortet Cybercrime Convention

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Der außenpolitische Ausschuss des US-Senats hat in seiner gestrigen Sitzung grünes Licht für die Ratifizierung der Cybercrime Convention des Europarates gegeben. Sollte der Senat -- wie erwartet wird -- diesem Votum folgen, wäre die USA die erste Großmacht, die die umstrittene Konvention ratifiziert. Keines der großen Mitgliedsländer des Europarates hat den Vertrag bislang ratifiziert.

Die Konvention stellt Hacking und auch den Vertrieb und die Verbreitung von Hacking-Tools unter Strafe, ebenso wie Kinderpornographie und Urheberrechtsverletzungen. Strafverfolgungsbehörden der Beitrittsländer werden durch die Konvention zum grenzübergreifenden Austausch von Daten aufgefordert und verpflichten sich, innerhalb eines 24-Stunden/7-Tage-Netzwerkes permanent ansprechbar zu sein.

Bislang ratifiziert haben Albanien, Bulgarien, Kroatien, Zypern, Estland, Ungarn, Litauen, Mazedonien, Rumänien und Slowenien. Ende Juni hat Dänemark als erstes "altes" EU-Mitgliedsland die Konvention umgesetzt. Hierzulande wird von Juristen auf den erheblichen Anpassungsbedarf hingewiesen. Bei einer Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik ließ ein Vertreter des Bundesjustizministeriums denn auch durchblicken, dass in Berlin zunächst die Umsetzung des neueren "Europäischen Rahmenbeschlusses über Angriffe auf Informationssysteme" in Angriff genommen werde.

US-Bürgerrechtsorganisationen reagierten kritisch auf die Ausschussentscheidung und verwiesen auf die zögerliche Haltung auf der anderen Seite des Atlantiks. Die Organisation Electronic Privacy Information Center (EPIC) warnte in einem Brief an die beiden Ausschussvorsitzenden davor, dass US-Strafverfolger im Falle der Ratifizierung gegen eigene Bürger ermitteln müssten, egal, ob die ihnen zur Last gelegte Tat auch nach US-Recht strafbar sei. Das EPIC kritisiert auch die fehlende Berücksichtigung von Datenschutzbestimmungen. Bevor der Senat als Ganzes über die Ratifizierung abstimmt, fordert das EPIC daher eine Anhörung, in der auch die Bürgerrechtler gehört werden sollen.

Begrüßt wurde die Entscheidung andererseits von Vertretern des Softwareindustrie-Verbands Business Software Alliance (BSA). Gegenüber dem Internetpolitik-Fachblatt Washington Internet Daily sagte BSA-Vertreter Robert Cresanti, es sei ein Sieg für die Schutz vor Rechteklau und Softwarepiraterie. Während sich die Gesetzeslage in den USA nicht ändere, werde die Konvention in Ländern ohne Gesetzgebung gegen Hacking für ein strengeres Regime sorgen. Die BSA in Europa werde einen US-Beitritt nutzen, um auch in Europa für eine raschere Ratifizierung zu werben. Cresanti sagte, nach dem Votum des Ausschusse erwarte er eine Ratifizierung durch den Senat nach der Sommerpause.

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(Monika Ermert) / (jk)