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US-Senatsausschuss stimmt für Erweiterung des Patriot Act

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Ein US-Senatsausschuss hat hinter verschlossenen Türen die Verlängerung und Erweiterung des Antiterrorgesetzes Patriot Act beschlossen. Das teilt die American Civil Liberties Union (ACLU) mit. Die Bürgerrechtler kritisieren das heimliche Vorgehen des Senate Select Committee on Intelligence und das Ergebnis, durch das die Verfassung ramponiert werde. Das FBI solle erweiterte Befugnisse für die Strafverfolgung bekommen, indem sie ihre eigenen Durchsuchungsanordnungen ohne richterliche Kontrolle durchführen könne. Das widerspreche dem vierten Verfassungszusatz.

Berichterstatter durften während der Ausschussitzung nicht anwesend sein. Durchgedrungen ist aber, dass das FBI künftig leichter an Daten von Institutionen wie Banken, Krankenhäusern und Bibliotheken herankommen soll. Ebenso soll das FBI bestimmen können, dass ihre Anordnungen vertraulich behandelt werden. Wer dem zuwiderhandle, solle mit einer Freiheitsstrafe belangt werden können. Der überarbeitete Patriot Act geht nun zur Abstimmung in den Senat. Zuvor könne es von Seiten des Justizausschusses noch Einwände geben, heißt es in Medienberichten.

Im Patriot Act (Provide Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism), der kurz nach den Anschlägen des 11. September 2001 im Eilverfahren durch den US-Kongress geschickt und abgesegnet wurde, wurden den US-amerikanischen Ermittlungsbehörden unter anderem mehr Befugnisse bei der Verfolgung und Überwachung von Verdächtigen zugebilligt. Im April forderten Bürgerrechtler auf der Konferenz Computers, Freedom & Privacy eine Reform des Antiterrorgesetzes. Sie störten sich vor allem an der Geheimhaltungspflicht von Durchsuchungs-, Beschlagnahmungs- und Abhörbestimmungen. (anw)