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US-Telekom-Behörde richtet sich neu aus

Die National Telecommunications and Information Administration (NTIA), die in den USA für Telekommunikations- und Informationspolitik zuständige Behörde, will sich in den kommenden Jahren verstärkt um den Datenschutz, den Jugendschutz im Internet, den Schutz geistigen Eigentums und die allgemeine Sicherheit im Netz kümmern. Das sagte NTIA-Chef Lawrence Strickling in einer Grundsatzrede in der vergangenen Woche beim Media Institute. Dabei rückte er deutlich vom Paradigma der Selbstregulierung im Netz ab.

Strickling meinte, die ursprüngliche US-Politik, dass sich der Staat der raschen technischen und wirtschaftlichen Entwicklung nirgends in den Weg stellen dürfe, sei überholt. Das Internet sei "kein Naturpark und keine Wildnis", die man den Spielregeln und Selbstheilungskräften der Natur überlassen könne in der Hoffnung, dass sich dabei ein natürliches Gleichgewicht zwischen den Playern einstellen werde.

Zusammen mit der Schwesterbehörde im Handelsministerium, dem US Copyright Office, plant die NTIA umfassende Konsultationen, die die Entwicklung neuer Regeln im Kampf gegen Urheberrechtsverstöße im Netz begleiten sollen. Rechteinhaber, die kein Vertrauen in den Schutz von Inhalten online hätten, könnten einfach aufhören, Inhalte ins Netz zu stellen, sagte Strickling.

Insbesondere die Themen Datenschutz, Jugendschutz und Kampf gegen die "Piraterie" sind ziemlich neu auf der Agenda der Behörde. Dem Datenschutz widmet sich bisher vor allem die Federal Trade Commission (FTC), die jüngst ausführliche Anhörungen zu den Problemen bei Cloud Computing veranstaltete. Im Spannungsfeld Jugendschutz und Meinungsfreiheit kündigte Strickling für die zweite Jahreshälfte einen Bericht der Online Safte Technology Working Group über "den Stand der Technik" im Bereich Schutzmaßnahmen für Kinder an.

In ihrer Funktion als Aufseher der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) will die NTIA schließlich sicherstellen, dass die private DNS-Verwalterin die "öffentlichen Interessen" auch wahrt. Bei der ersten anstehenden Evaluierungsrunde in diesem Jahr steht die Transparenz der Arbeit der ICANN auf der Prüfliste. Die NTIA hat sich einen Sitz in der Gruppe der für die Evaluierung verantwortlichen Experten gesichert. Erstaunlich offen räumt Strickling die besondere Rolle der NTIA bei der ICANN-Aufsicht ein und warnt: Wenn ausländische Regierungen den "Systemen der Netzverwaltung" nicht trauen, drohten sie, das DNS zu "balkanisieren". (Monika Ermert) / (anw)

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