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US-Unterhaus stimmt für kleine Überwachungs-Reform

Das Gesetz soll ein gänzliches Auslaufen der allgemeinen Telefonüberwachung in den USA verhindern. Offen ist, wie das Oberhaus damit umgeht.

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Das Gesetz enthält einige Gummiparagraphen. Es soll aber auch bisher übliche geheime Auslegungen der Überwachungsgesetze einbremsen.

(Bild: Public Domain)

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Das US-Repräsentantenhaus hat Mittwochabend (Ortszeit) mit 338 zu 88 Stimmen für den Gesetzesantrag USA Freedom Act gestimmt. Damit soll das nach den Anschlägen vom 11. September 2001 beschlossene Überwachungsgesetz USA Patriot Act verlängert und leicht modifiziert werden: Etwa würden Terror-bezogene Strafdrohungen größer, und aus dem Ausland einreisende Verdächtige dürften 72 Stunden ohne richterliche Genehmigung observiert werden. Außerdem würde die Speicherung inländischer Telefoniedaten von der NSA zu den Netzbetreibern verschoben.

James R. Clapper, Director of National Intelligence, unterstützt den USA Freedom Act.

Letzteres werten verschiedene US-Medien als Fortschritt für den Schutz der Privatsphäre von US-Amerikanern. Das Weiße Haus und der oberste Geheimdienstdirektor unterstützen die Gesetzesvorlage. Datenschützer stehen dem USA Freedom Act zwiespältig gegenüber. Er wird nun dem Senat zugeleitet.

Dort sind die politischen Positionen weitaus heterogener als im Repräsentantenhaus. Einer Gruppe von Senatoren gehen die Änderungen nicht weit genug. Eine andere Gruppe möchte hingegen den Patriot Act in seiner aktuellen Form um weitere fünfeinhalb Jahre verlängern und womöglich noch erweitern. Am 1. Juni treten wesentliche Bestimmungen des Patriot Act außer Kraft. Daher ist das Parlament gezwungen zu handeln.

(ds)