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US-Verbände warnen vor "Copyright-Trollen"

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Falls der im Dezember vorigen Jahres ins US-Parlament eingebrachte Gesetzentwurf zur Verschärfung des Urheberrechts gebilligt wird, drohten der US-Wirtschaft massive Kollateralschäden. Zu dieser Meinung sind acht Verbände und Interessenorganisationen nach einer Anhörung im Januar im Copyright Office gelangt. Gemeinsam haben sie eine Stellungnahme (PDF-Datei) erarbeitet, in der sie unter anderem vor "Copyright trolls" warnen: Urheber und Rechteinhaber könnten Klagen mit astronomischen Schadenersatzdrohungen einreichen, vor denen die Beklagten allein schon angesichts des hohen finanziellen Risikos einknicken könnten.

Hintergrund der Befürchtungen ist der von zwölf Abgeordneten unterstützte Prioritizing Resources and Organization for Intellectual Property Act (PRO IP). Er sieht strengere zivil- und strafrechtliche Bestimmungen bei Copyright- und Markenverletzungen vor, als bisher in den USA gelten. Dagegen haben sich nun die Organisationen Library Copyright Alliance (LCA), Computer & Communications Industry Association (CCIA), NetCoalition, Consumer Electronics Association (CEA), Public Knowledge, Center for Democracy & Technology (CDT), Association of Public Television Stations (APTS) und Printing Industries of America (PIA) verbündet.

Bisher schon kann es in den USA wie im Fall Jammie Thomas passieren, dass jemand für den Tausch von 24 Musikstücken 220.000 US-Dollar Schadenersatz zahlen muss. Die Anti-PRO-IP-Koalition rechnet vor, bisher könne für die illegale Weiterverbreitung einer Software, die 100 Module enthält, ein Schaden von 150.000 US-Dollar geltend gemacht werden. Falls das Prinzip des "one work", das bisher auf Kompilationen angewendet wird, durch das neue Gesetz aufgehoben wird, würde sich der Schadenersatz entsprechend der Zahl der einzelnen Module auf 15 Millionen US-Dollar multiplizieren. Gerichte könnten solche Summen ohne den Nachweis eines tatsächlichen Schadens verhängen, heißt es in der Stellungnahme.

Nicht nur könnten "Trolle" angelockt werden, es entstünde nach Meinung der acht Organisationen auch für Software-Lizenzgeber ein unberechenbares Risiko, denn sie würden dann nicht für jeden Bestandteil einer Software ihre Hand ins Feuer legen. Das könne die Bereitschaft von Unternehmen senken, Software-Entwicklung anderen Firmen zu überlassen oder Open-Source-Software zu verwenden. Das Risiko werde dadurch erhöht, dass es im gegenwärtigen Urheberrecht keine Regelung für die Mitverantwortung bei Copyright-Vergehen gibt; die Rechtslage basiere allein auf Gerichtsurteilen. Die Bedrohung, dass Gerätehersteller von Rechteinhabern mitverantwortlich gemacht werden, sei nicht theoretisch, wie sich in der Vergangenheit bei fast jeder neuen Generation von Speicher- und Abspielgeräten gezeigt habe. (anw)

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