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US-Verteidigungsministerium plant weltweite Überwachung des Internet

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Im US-amerikanischen Verteidigungsministerium laufen Bemühungen, ein System zur weltweiten Überwachung des Internets einzurichten. Der Chef des Information Awareness Office im Pentagon, John Poindexter, erklärte in einem Interview mit der Washington Post, Ziel sei es, die Spur von Terroristen überall hin verfolgen zu können. Dazu will das Pentagon Zugriff zu Datenbanken in der ganzen Welt erhalten. Das Überwachungssystem würde dann systematisch Millionen von Datenpaketen durchschnüffeln und so Kreditkartenabrechnungen, verdächtige Reiseaktivitäten oder ungewöhnliche Arzneimittelverschreibungen wie etwa zur Behandlung von Milzbrand aufdecken.

"Wir können die Terroristen nur finden und ihnen zuvorkommen, wenn wir ihre Spur verfolgen", sagte der frühere Sicherheitsberater Ronald Reagans. Er betonte, es würden noch Jahre vergehen, bis die Technologie entwickelt sei, um derart riesige Datenmengen zu filtern. Kritiker merkten an, die US-Regierung werde es sicher schwer haben, für ein solches Überwachungsprogramm die Zustimmung befreundeter Staaten einzuholen. Doch die Vorbereitungen laufen bereits auf Hochtouren. Poindexters Abteilung verfügt über einen Jahresetat von 200 Millionen US-Dollar, und erste Großaufträge zur Entwicklung der Schnüffelsoftware wurden schon vergeben.

Die Washington Post zitiert den Experten Paul Werbos von der National Science Foundation. Er zweifelt an, dass sich ein System entwickeln lässt, das Unschuldige ausfiltere und durch das Terroristen nicht durchrutschen können. Der ehemalige US-Senator Gary Hart stimmt zu, dass Daten effektiver genutzt werden müssten. Doch bei Poindexters Programm handele es sich um eine Art "Spionage-Overkill", mit dem sehr viel Geld verschwendet werden könne. Poindexter war laut Zeitungsbericht im Zusammenhang mit der Iran-Contra-Affäre 1990 zu sechs Monaten Haft verurteilt worden. Ein Berufungsgericht hob später die Strafe auf, da ihm Immunität zugesagt worden war.

Siehe dazu auch in Telepolis: Totale Überwachung. (anw)

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