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US-Verteidigungsministerium schließt Anti-Terrordatenbank

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Das US-amerikanische Verteidigungsministerium schließt zum 17. September seine Antiterror-Datenbank Talon. Laut Mitteilung hat das 2002 eingerichtete System keinen analytischen Wert mehr. In jüngster Zeit sei die Zahl der eingehenden Berichte stark zurückgegangen. Nun werde eine Kopie der gesammelten Daten dem Federal Bureau of Investigation übergeben.

Die Datenbank wurde aufgebaut, um militärische Einrichtungen und Militärpersonal vor Bedrohungen zu schützen. Ende 2005 wurde bekannt, dass in Talon auch Berichte über Friedensaktionen und -aktivisten gesammelt wurden. Daraufhin hat das Ministerium nach eigenen Angaben einige "überflüssige Informationen" aus der Datenbank getilgt. Nun arbeitet das Pentagon für unbestimmte Zeit an einem Ersatz für Talon. In der Zwischenzeit übernehme das FBI die Überwachungsaufgaben.

Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) begrüßt die Schließung der Datenbank. Da das US-Parlament im Jahr 2005 nicht tätig geworden sei, habe sie einige Anträge auf Akteneinsicht nach dem Freedom of Information Act gestellt. Als das Pentagon keine Reaktion zeigte, ging die ACLU vor Gericht und erwirkte eine Verfügung. Aus den danach zwangsweise geöffneten Dokumenten sei hervorgegangen, dass Aktivitäten erfasst wurden, die vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt seien, schreibt die ACLU, beispielsweise Demonstrationen gegen den Irak-Krieg.

ACLU-Direktorin Caroline Fredrickson meint, es gebe noch viele unbeantwortete Fragen über die Überwachung der US-Bürger. Das Talon-Programm sei möglichweise nur die Spitze eines Eisberges. Fredrickson fordert den US-Kongress dazu auf, zu untersuchen, wie weit der Missbrauch der Talon-Datenbank reicht und für eine bessere Überwachung der Überwacher zu sorgen. (anw)