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US-Vertreter sorgen sich um Einfluss auf Internetverwaltung

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Der Verzicht der US-Regierung auf ihre hervorgehobene Aufsichtsrolle über die Internetverwaltungsorganisation ICANN gerät in die Kritik. Der frühere Chef der zuständigen National Telecommunications and Information Administration (NTIA), John Kneuer, beruhigte bei einer Informationsveranstaltung des Internet Caucus des US-Kongresses Abgeordnete und deren Vertreter. Die Frage, ob "die USA das Internet hergegeben" hätten, beantwortete Kneuer mit dem Hinweis, "wir haben gar nichts aufgeben". Der amerikanische Gesetzgeber müsse auch künftig einschreiten, wenn bei ICANN eine Entwicklung in die falsche Richtung gehe, forderte der US-Jurist und Markenrechtsvertreter Steve Metalitz.

NTIA und ICANN hatten in der vergangenen Woche den seit 1998 laufenden Vertrag zwischen US-Regierung und der privaten Netzverwaltungsorganisation nicht erneuert, sondern durch eine beiderseitige Verpflichtungserklärung (Affirmation of Commitments, AoC) ersetzt. Laut der Erklärung muss die ICANN nicht mehr regelmäßige Rechenschaftsberichte für die US-Regierung abliefern. Vielmehr sollen vom Regierungsbeirat und vom ICANN-Management gemeinsam besetzte Teams die satzungsmäßige Arbeit der Netzverwaltung überprüfen. Die US-Regierung behält sich nur einen festen Sitz in einem von vier solcher Teams vor.

Bereits am Mittwoch hatten die in der Coalition Against Domain Name Abuse (CADNA) vertretenen großen US-Unternehmen (darunter Dell, HP und Verizon) angehören ihr Missfallen an der größeren Unabhängigkeit der ICANN zum Ausdruck gebracht. Ohne eine richtige Aufsicht werde ICANN nicht gezwungen, sich an die in der Verpflichtungserklärung gemachten "Versprechungen" zu halten, warnte CADNA-Präsident Josh Bourne. Unter Experten wird bereits jetzt spekuliert, wie stark die Einflussmöglichkeit über die kalifornischen Gerichte ist, denen ICANN durch seinen Sitz in Marina del Rey untersteht, und welche Wirkung das Kündigungsrecht entfaltet, das ICANN und NTIA für die Verpflichtungserklärung geltend machen können. ICANN bleibt auf jeden Fall durch den Vertrag über den Betrieb der Rootzone an die US-Administration gebunden.

Den CADNA-Unternehmen und anderen großen Konzernen ist vor allem die mögliche unbeschränkte Zulassung neuer Top-Level-Domains ein Dorn im Auge. In eine andere Richtung zielte bei der Veranstaltung in Washington die Kritik von Brendon Kuerbis vom Internet Governance Project (IGP). Die Mitglieder der vier Teams, die künftig die ICANN-Arbeit überprüfen sollen, werden vom Chef des Regierungsbeirats und vom obersten ICANN-Management ausgewählt. Die "von oben" eingesetzten Teams beurteilen dann die Politik, die oft mühsam zwischen den verschiedenen Interessengruppen in der ICANN abgestimmt wurde. Die Akzeptanz der neuen Aufsicht hängt nach Ansicht vieler Beobachter letztlich davon ab, wie das neue Konzept umgesetzt wird.

Die französische Regierung meldete sich inzwischen mit der Aufforderung zu Wort, die neuen Aufsichtsverfahren und weitere, notwendige institutionelle Anpassungen innerhalb der ICANN in einer breit angelegten Konsultation zu diskutieren. Gleichzeitig sollte dabei auch die Gesamtdebatte über das Thema "globales Management des Internet" nicht vergessen werden, die über ICANN und die Namen und Nummern im Netz hinaus gehe. (vbr)